Rheinische Post: Pro Mitbestimmung
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Bisher hätte man glauben können, die Rückabwicklung schwarz-gelber Reformen (etwa die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren) sei ausschließlich eine Domäne der rot-grünen Landesregierung. Doch nun gesellt sich auch der Arbeitnehmerflügel der nordrhein-westfälischen CDU zu den Reform-Umkehrern. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) packt ein heißes Eisen an. Sie will die von der Regierung Rüttgers durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung im Landesdienst rückgängig machen. Damit kommt sie einem entsprechenden Reformvorhaben von Rot-Grün sehr weit entgegen. Doch die CDU besteht nicht nur aus dem Arbeitnehmerflügel. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die von Norbert Röttgen geführte Landespartei auf den Vorstoß reagiert. Dass die Landtagsfraktion mitziehen wird, dürfte auf der Hand liegen. Schließlich ist ihr Vorsitzender der CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Das könnte am Ende bedeuten, dass die Union dem rot-grünen Gesetz zur Ausweitung der Mitbestimmung zustimmt. Die "Koalition der Einladung" von Hannelore Kraft hätte ein weiteres Mal gewirkt.
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