Rheinische Post: Kommentar: Starker Wilders
Düsseldorf (ots)
Mark Rutte regiert die Niederlande von Geert Wilders Gnaden. Der Islam-Gegner ist unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für Ruttes schwarz-gelbes Minderheitskabinett, muss aber keine Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen. Das ist eine Premium-Position für den Rechtspopulisten. Während der neue Ministerpräsident bei jeder Entscheidung Rücksicht auf Wilders nehmen muss, kann dieser weiter mit seinen Parolen gegen den Islam punkten - und wahlweise in die Rolle des Staatsmanns oder Oppositionsführers schlüpfen. Entzaubern durch Einbinden funktioniert anders. Rutte gibt einem Mann, der wegen Volksverhetzung vor Gericht steht, die Macht, ihn nach Belieben zu stützen oder zur stürzen. Das ist politischer Selbstmord auf Raten. Den Niederlanden stehen instabile Zeiten bevor. Wilders wird zum Puppenspieler: Er zieht die Fäden der niederländischen Politik - und bestimmt, wie lange Rutte nach seiner Pfeife tanzen darf. Das Regierungsprogramm trägt nicht nur beim restriktiven Einwanderungs-Kurs seine Handschrift. Zu verlieren hat Wilders nichts. Im Gegenteil: Bei vorzeitigen Neuwahlen wäre er laut Umfragen der große Gewinner. Dann stiege er vom Strippenzieher zum Hauptdarsteller in Hollands Politik auf.
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