Rheinische Post: Bosbach ruft zum Kampf auch gegen linke Gewalt auf
Düsseldorf (ots)
Angesichts des rasanten Anstiegs linksextremistischer Gewalt hat Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach die Bürger dazu aufgerufen, auch gegen linke Gewalt zusammen zu stehen. "Wichtig ist jetzt, dass es beim Kampf gegen den gewaltbereiten Linksextremismus die gleiche gesellschaftliche Entschlossenheit gibt wie beim weiter nötigen Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus der Kriminalstatistik, die Innenminister Thomas de Maiziere an diesem Dienstag in Berlin vorstellen wird, geht laut der Zeitung hervor, dass die Zahl linksextremistischen Straftaten im Jahr 2009 um 39,4 Prozent auf 9375 angestiegen, die der rechtsextremistischen um 4,7 Prozent auf 19 468 zurückgegangen ist. Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation heraus begangen. Als "besonders besorgniserregend" bezeichnete es der Ausschussvorsitzende, "dass die gewaltbereiten Chaoten von links und rechts sich gegenseitig hochschaukeln". Nicht selten stünden dann Polizeibeamte in der Mitte und würden von beiden Seiten angegriffen. "Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Polizeieinsatzkräfte auch strafrechtlich vor solchen Angriffen besser schützen", betonte der Innenexperte der Union.
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