Rheinische Post: Schwarz-grüner Flirt in NRW
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Wenn Jürgen Rüttgers heute zu seinem jährlichen USA-Besuch aufbricht, hinterlässt er einen überaus verärgerten Koalitionspartner. Der Ruf nach Steuersenkung hat bei den Liberalen identitätsstiftende Wirkung. Wer wie Rüttgers da hineingrätscht, macht sich mehr als unbeliebt. Rüttgers muss sich allerdings vorhalten lassen, schon einmal anders geredet zu haben. Doch in der Sache liegt er richtig. In Zeiten horrender Neuverschuldung an Steuersenkung zu denken, mutet geradezu tollkühn an. Dass er zugleich die gebeutelten Kommunen in den Arm nimmt, lässt hoffen, dass es hier mit dem Bund zu einer Lösung kommt. Nach dem jüngsten Hotel-Vorstoß - Mehrwertsteuer-Senkung als Wachstumsimpuls - sieht sich die FDP zunehmend als Klientelpartei verschrieen. Vergebens versuchte Landeschef Andreas Pinkwart vergangene Woche eine Rolle rückwärts, derweil seine Partei in Umfragen an Boden verliert. Die schwarz-grünen Signale vom Wochenende sollten zwar nicht überbewertet werden, aber es zeichnet sich ab, dass die NRW-CDU vorsorglich nach einem stabilen Bündnispartner Ausschau hält und die Grünen zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Wie beide allerdings etwa in der Bildungs- und Industriepolitik (CO-Pipeline) klarkommen wollen, bleibt einstweilen unerfindlich.
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