Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Telefonüberwachung

Osnabrück (ots) - Unspektakuläre Zahlen FDP, Grüne und Linke haben sich gestern wahrlich nicht dafür empfohlen, nach der Bundestagswahl Verantwortung für das Land zu tragen. Die neueste Abhör-Statistik kam der Opposition gerade recht, um im Wahlkampf-Endspurt nochmals ihre Platte vom schwarz-roten Überwachungsstaat aufzulegen. Dumm nur, dass die Zahlen zur Entwicklung der Telefonüberwachung so gar nicht dazu taugen, die Große Koalition als Protagonistin des großen Schnüffelns hinzustellen. Tatsächlich sind die Zahlen unspektakulär. Der Anstieg bei den angezapften Telefonen erklärt sich zum einen mit der stark gestiegenen Zahl von Handys, zum anderen mit einem gewachsenen Verfolgungsdruck der Ermittler. 16463 überwachte Telefone waren es 2008. Angesichts von sechs Millionen Strafverfahren pro Jahr, 40 Millionen Festnetztelefonen und mehr als 100 Millionen Handys in Deutschland ist ein Überwachungsstaat nun wirklich nicht in Sicht. Nein, durch die richterlich kontrollierten Abhörmaßnahmen gegen Schwerkriminelle droht dem Rechtsstaat keine Gefahr. Das Problem liegt woanders - im Bereich einer Gefahrenabwehr, die sich mehr und mehr zur präventiven Grauzone wandelt. Hier darf die Polizei ohne konkreten Verdacht einer Straftat mithören, lauschen oder rastern, von den Nachrichtendiensten ganz zu schweigen. Diese Grauzone ist in den vergangenen vier Jahren größer geworden. Darauf lautstark hinzuweisen hätte sich gelohnt. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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