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Rheinische Post: Westerwelle gerät unter Druck

Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind Zweckbündnisse. Meinungsverschiedenheiten müssen in ihnen ausgetragen werden, auch über den angemessenen Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Dieses sollte aber in größtem Respekt vor den Abermillionen Opfern von Krieg und Rassenwahn und dem Leid von 14 Millionen Vertriebenen geschehen. Die Art und Weise, wie die Vertreter der die Bundesregierung tragenden Parteien über die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" streiten, lässt diesen Respekt vermissen. Nun versucht Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, Bewegung in die Debatte zu bringen. Sie offeriert der anderen Seite, also Bundesaußenminister Westerwelle, zwar unerfüllbare Forderungen nach Aufgabe der Stiftungskontrolle durch die Bundesregierung. Aber wenigstens macht sie ein Verhandlungsangebot. Westerwelle dagegen zeigt Unsicherheit im neuen Amt, in dem er sich durch die Übernahme der polnischen Anti-Steinbach-Position jedes Handlungsspielraums beraubt. Dazu kommt das Zögern der Kanzlerin. Angela Merkel lässt es zu, dass eine symbolträchtige, jedoch nicht zentrale Frage deutscher Politik ungelöst bleibt und ein Schatten auf das Regierungshandeln fällt. Höchste Zeit für ein Sechs-Augen-Gespräch, das anders als die üblichen Berliner "Gipfel" ein Ergebnis bringen sollte. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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