Rheinische Post

Rheinische Post: Steuer-Basar von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde einst vom politischen Gegner als "rundes Nichts" geschmäht. Das war frech  und falsch. Carstensen ist kein Nichts, sondern ein Politiker, der mit seinen provinziellen Entscheidungen der deutschen Wirtschaft schadet und die Kanzlerin vorführt. 2008 stoppte er nach Einflüsterungen seiner Fremdenverkehrsvereine mal eben das Bundesgesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. Energiekonzerne aber brauchen das Gesetz, um mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Gestern feilschte Carstensen mit der Kanzlerin wie auf einem Basar über sein Ja zum Steuerpaket. Es gibt gute Gründe, dem Steuerpaket nicht zuzustimmen. Es verteilt milliardenschwere Steuergeschenke, obwohl Bund, Länder und erst Recht die Kommunen keinen Spielraum für die einseitige Entlastung von Hoteliers und andere Ärgernisse haben. Doch um die ökonomische Sache geht es dem CDU-Politiker nicht, daher wird er am Ende dem Steuerpaket auch zustimmen. Er will, sein Erpressungspotenzial im Bundesrat nutzend, einfach eine Gegenleistung der Kanzlerin  eine Extra-Autobahnabfahrt vielleicht oder ein nettes Küstenschutzprogramm. Die anderen dürfen zahlen, Merkel ist blamiert.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: