Rheinische Post: Clements Erbe von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Das Nachkarten des früheren SPD-Superministers Clement gegen die Ex-Genossen ist schlechter Stil. Die Verbitterung über das unrühmliche Ausscheiden hat der einst als Kanzler gehandelte Polit-Rentner offenbar nicht überwunden. Mit der Forschungspolitik hat sich Clement zudem ein falsches Thema ausgesucht, um die SPD anzugreifen. Die Ausweitung der Forschungsinvestitionen gehört zu den wenigen nachweisbaren Erfolgen der rot-grünen Regierung. Auch im Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sind substanzielle Ideen zur Förderung von Innovationen und Zukunftstechnologien enthalten. Doch die Querschüsse des einstigen Hoffnungsträgers richten den Blick auch auf ein Grundproblem der SPD. Abgesehen von Peer Steinbrück sind Wirtschaftspolitiker in der Partei des Karl Schiller unerwünscht. Profilierte Köpfe wie der Unternehmer Klaas Hübner werden von ihren Landesverbänden im Stich gelassen, Reformer wie Peter Struck, Hans Eichel und Gerd Andres verlassen die Bühne. Das Wahlprogramm der SPD mit Reichensteuer, Börsensteuer und Aufweichen der Rente mit 67 mag alles Mögliche sein, aber ein Angebot für die einst so umworbene "Neue Mitte" ist es nicht.
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