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Berliner Morgenpost: Ein Kulturkampf jenseits jeglicher Vernunft - Leitartikel

    Berlin (ots) - Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfügen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentod treibt. Diesen abenteuerlichen Unsinn glauben Amerikaner, die im ganzen Land zu Bürgerforen zur Gesundheitsreform strömen. Mit Transparenten, die den Präsidenten mit Hitlerbärtchen und dem Spruch "Ich habe mich verändert" zeigen. Man sieht Menschen, die atemlos vor Empörung Abgeordnete und Senatoren der demokratischen Partei niederschreien, mit dem Geheul, sie wollten keine Russen werden durch "Obama's care". Leute, die bei Obamas Forum in New Hampshire einen Mann in ihrer Mitte duldeten, der mit einer Pistole und einem Plakat bewaffnet den Präsidenten mit Thomas Jefferson belehren wollte: "Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen aufgefrischt werden." Sind die Amerikaner noch bei Trost? Wie können Bürger eines Landes, das um seine Demokratietradition beneidet wird, über einen 1300 Seiten dicken Gesetzesentwurf namens "HR 3200" so außer sich geraten, dass sie sich zu Saalschlachten hinreißen lassen? Obama muss sich diese Fragen selber stellen und Mühe mit einer Antwort haben. Er weiß wie jeder, dass es um Besitzstände geht und um Furcht vor Veränderung. In einem System, das unfair ist, fast unbezahlbar, Familien, Firmen, die Republik selbst in den Ruin stößt - aber dabei so angenehm vertraut ist. Ein orwellscher Big-Brother-Staat, so warnen die Reformgegner, werde sich zwischen Patienten und Ärzte drängen. Beamte würden kranken und alten Menschen Behandlungen verweigern. Als täten die privaten Kassen das nicht längst. Was Barack Obama vorschlage, nämlich eine freiwillige, erschwingliche staatliche Versicherung ("public option") neben dem privaten System, sei nur eine Finte, um die Privaten zu unterbieten und "Big Pharma" niedrigere Preise zu diktieren. Ein schrecklicher Gedanke? Barack Obama hat den wilden Kulturkampf um die Gesundheitsreform verteidigt. Etwas zu flapsig und sarkastisch erklärte der Präsident seinen Zuhörern in New Hampshire, er sei nicht dafür, "Oma den Stecker rauszuziehen". Sehr witzig. Nun geht es bei Gesundheitsreformen naturgemäß um Leben und Tod. Und nichts erregt und ängstigt Menschen so sehr wie Debatten über Grenzen und Kosten ihrer Pflege. Verstörend in der amerikanischen Debatte bleibt der strategische Entschluss der oppositionellen Republikaner, nichts beizutragen als "Nein", Niemals", "Nicht mit uns". Samt exotischen Hirngespinsten über Euthanasie und sozialistische Einheitsmedizin. Es wäre ein Jammer für die politische Kultur und eine Katastrophe für Amerikas 47 Millionen Nichtversicherte, wenn sie damit durchkämen.

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