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Rheinische Post: Städte wollen Geld

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Zur Erkämpfung des Wahlrechts sind im 19. Jahrhundert die Menschen auf die Barrikaden gegangen. Heutzutage im Zusammenhang mit freien Wahlen von Kosten zu reden, verbietet sich eigentlich vor diesem Hintergrund. Doch es war die NRW-Koalition, die die Koppelung der Kommunalwahl an die Europawahl auch mit finanziellen Argumenten zu unterfüttern versucht hat. Durch das Vorziehen der Kommunalwahl auf Juni könnten landesweit 42 Millionen Euro gespart werden, hieß es. Jetzt, nach dem vernichtenden Urteil aus Münster, sollen das "Phantasiezahlen" sein, wie sich Innenminister Ingo Wolf ausdrückt. Es wäre wohl angebrachter, wenn er den Kommunen zusagen würde, die Kosten - ganz gleich wie hoch sie sind - zu erstatten. Denn klar ist, dass zusätzliche Wahltermine zusätzliche Kosten verursachen, weil am Wahl-Sonntag Personal in den Wahlbüros sein muss. Schwarz-Gelb hat sich für den gesonderten Wahltermin entschieden, der nur 14 Tage nach den Sommerferien liegt. Wie da Wahlkampf möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Vernünftiger und preiswerter wäre die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September gewesen. Doch die Landesregierung will es anders. Also muss sie den Kommunen helfen.

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