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Der Tagesspiegel: Kauder lehnt Soforthilfen gegen hohe Energiepreise ab

    Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt es kategorisch ab, den Bürgern die stark gestiegenen Energiepreise durch direkte Staatshilfen erträglicher zu machen. "Direkte Energiesubventionen kann der Staat nicht finanzieren", sagt Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht sofort in Größenordnungen, die unsere Möglichkeiten sprengen." So würde ein Verzicht auf zehn Cent Steueranteil je Liter bei Benzin und Diesel den Staatshaushalt sechs Milliarden Euro kosten. Die Menschen würden darin trotzdem keine "politische Großtat" sehen. Die Energiepreise stabil zu halten sei eine längerfristige Aufgabe. Kauder, der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Sommerpause Vorschläge für eine solche mittel- und langfristige Strategie ausarbeiten will, lehnte erneut auch die CSU-Forderung ab, die Pendlerpauschale sofort wieder in alter Form einzuführen. Es bleibe dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und danach geprüft werde, wie die Koalition darauf reagieren müsse.

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