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Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Ministerpräsidenten sollen heute NPD-Verbot ernsthaft prüfen

    Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. "Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich", betonte der CSU-Politiker. Möglicherweise erleichtere der Zusammenhang zwischen dem politischen Auftreten der NPD und der wachsenden Gewaltbereitschaft ein Verbotsverfahren.

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