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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach für Wahlrechtsänderung noch vor 2009 "Wahl muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein"

    Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Es ist wirklich problematisch, bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Wahlrecht anzutreten, von dem man weiß, dass es verfassungswidrig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn das Wahlverfahren in der Kürze der Zeit so geändert werden kann, dass es über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben ist, dann sollte man es tun. Wenn es nicht möglich ist, dann sollten wir die Frist des Bundesverfassungsgerichts ausschöpfen." Im Bundesinnenministerium seien bereits verschiedene Varianten im Gespräch. Sie müssten jetzt alle anhand des letzten Wahlergebnisses durchgerechnet werden. Die Parteien brauchten ausreichend Zeit, um sich auf ein neues Wahlrecht einzustellen, so Bosbach. Die Änderung müsse deshalb bald erfolgen. "Das müssten wir in diesem Jahr noch machen." Das Bundesverfassungsgericht hatte das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit eingeräumt, es zu ändern.

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