Rheinische Post: Rentenerhöhung: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Spar-Vorschläge von Scholz
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um die außerplanmäßige Rentenerhöhung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, Finanzierungsvorschläge von Sozialminister Olaf Scholz (SPD). "Scholz weiß, welchen Teil der Rentenerhöhung sein Ressort übernehmen muss. Wir erwarten jetzt konkrete Spar-Maßnahmen, um die Rentenerhöhung zu finanzieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). An den Haushaltszielen solle nicht gerüttelt werden. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 muss das zentrale Projekt der großen Koalition bleiben." Alle anderen Beschlüsse hätten sich danach zu richten, so Meister.
Das Bundeskabinett hatte gestern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung für die rund 20 Millionen Rentner beschlossen. Die Anhebung zum 1. Juli um 1,1 Prozent fällt mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Der Extra-Zuschlag verursacht in den kommenden Jahren Kosten von zusammen etwa zwölf Milliarden Euro.
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