Rheinische Post: Menschenrechtsbeauftragter Nooke: Uno-Kritik an Umgang mit Flüchtlingen "im Einzelnen anschauen"
Düsseldorf (ots)
Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundsregierung nimmt Vorwürfe der Uno zur Behandlung von
Flüchtlingen in Deutschland ernst. "Was hier kritisiert wurde, wird
man sich im Einzelnen anschauen müssen", sagte Günter Nooke (CDU)
der"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dabei sei es "klar, dass wir
uns intern an die Regeln halten, die wir außenpolitisch einfordern".
Für das Thema seien im Kern das Innenministerium oder die
Innenbehörden der Länder zuständig, in deren Arbeit er sich nicht
einmischen wolle. Nooke betont jedoch, es gehe allenfalls um
Einzelfragen: "Ich glaube wirklich nicht, dass in Deutschland
grundsätzlich das Recht von Asylbewerbern oder Migranten verletzt
wird."
Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte Deutschland Verstöße gegen
internationales Recht vorgeworfen. Es kritisierte die deutsche
Praxis, Flüchtlingen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verwehren, wenn
sie Sozialleistungen beziehen.
Die Grünen dringen auf eine Änderung. "Wir müssen davon loskommen,
den Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben", sagte der
Innenpolitiker Volker Beck derselben Zeitung. Wenn Flüchtlinge
bestimmte Großstädte bevorzugten, sollte man ihnen das ermöglichen.
Dabei ließen sich übermäßige finanzielle Belastungen einzelner
Regionen vermeiden, indem man die Kosten nach dem üblichen
Länder-Verteilmodell ("Königsteiner Schlüssel") regele.Pressekontakt:
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