Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zu Bund-Länder-Finanzen
Bremen (ots)
Wie viel Geld es am Ende genau ist, wird sich noch zeigen. Klar ist: In den nächsten Monaten geht es in der deutschen Haushaltspolitik zu wie auf einem riesigen Basar. Das Angebot des Bundes an die Länder beläuft sich auf 6,8 Milliarden Euro pro Jahr, davon soll Bremen 318 Millionen Euro erhalten, inklusive einer "Zinshilfe" von 271 Millionen Euro. Vermutlich wird es noch etwas mehr, die Länder fordern allesamt Nachschlag - zehn Milliarden Euro sollten es schon sein, heißt es unisono. Bremen und das Saarland nehmen dabei eine Sonderstellung ein: Der Bund sieht sich in der Pflicht, diese beiden Länder dauerhaft über das Normalmaß hinaus zu zu unterstützen. Denn sie stehen so schlecht da, dass die anderen Ausgleichsmechanismen einfach nicht ausreichen - das erkennen jetzt selbst der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin. Aus Föderalismus wird Förderalismus, ließe sich kalauern.
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