Weser-Kurier: Zu Gabriels Rüstungskonzept schreibt Alexander Pitz:
Bremen (ots)
Das hatte sich Sigmar Gabriel anders vorgestellt. Als Wirtschaftsminister wollte er mit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik beim Wahlvolk punkten. Schließlich ist es moralisch fragwürdig und obendrein unpopulär, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu liefern. Und bei der Mehrheit der Bevölkerung käme es bestimmt gut an, wenn die Waffenlobby in die Schranken gewiesen würde. Doch inzwischen hat sich der SPD-Chef in ein Dilemma manövriert. Niemand konnte bei den Koalitionsverhandlungen ahnen, dass wenige Monate später die Ukraine vor dem Zerfall und die IS-Terrormiliz vor der Machtübernahme im Irak stehen würde. Die veränderte Sicherheitslage zwingt Gabriel nun zu einem rüstungspolitischen Eiertanz. Waffenlieferungen in den Nordirak? Ja. Aufrüstung der NATO? Auch ja. Dabei wollte er doch - als Zugeständnis für die friedensbewegten Menschen hierzulande - eigentlich weniger Kriegsgerät exportieren. Das Fatale an diesem Schlingerkurs ist, dass er viele Tausend Arbeitsplätze in der heimischen Rüstungsindustrie unnötig in Gefahr gebracht hat. Viele der betroffenen mittelständischen Betriebe bekommen keine Kredite, weil immer noch Verunsicherung darüber herrscht, ob und was sie in Zukunft exportieren dürfen. Dass Gabriel jetzt ankündigt, in einigen Wochen werde das neue Rüstungskonzept der Regierung fertig sein, ist ein schlechter Witz.
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