Weser-Kurier: Zur Antiterrordatei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten. Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen. Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine Absage an ein weiteres Großprojekt einer Bankrotterklärung für ihre Sicherheitspolitik gleichgekommen. Karlsruhe hat in der Urteilsbegründung zurecht erhebliche Kritik an der Datei geäußert. Die Voraussetzungen, als Unterstützer von Terroristen gebrandmarkt zu werden, sind viel zu niedrig. Viel zu hoch ist dagegen die Zahl der Stellen, die Zugriff auf die Datei haben, zu groß die Menge an Informationen, die für Ermittler sichtbar sind. In der Urteilsbegründung bekräftigten die Richter noch einmal, dass die Polizei nur in Fällen von "herausragendem öffentlichen Interesse" die Informationen von Geheimdiensten nutzen dürfen. Der bisherige Aufbau der Antiterrordatei lässt diese Grenzen aber verschwimmen. Zudem fehlen Kontrollmöglichkeiten für Bundestag und Datenschutzbeauftragte. Jetzt muss bis Ende 2014 nachgebessert werden - in Hinblick auf die massiven Eingriffe in Grundrechte ein viel zu langer Zeitraum. Gerade in Hinblick auf frühere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung und zur vorbeugenden Telefonüberwachung in Niedersachsen drängt sich eine Frage auf: Warum werden solche problematischen Gesetze überhaupt verabschiedet? Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass Rücksicht auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte erst nachträglich von Gerichten eingefordert werden müssen. Auch wenn sich nicht alle Auswirkungen solcher Datensammlungen voraussehen lassen: Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, von Anfang an für Transparenz und Datenschutz zu sorgen. Sicherheitspolitik darf nicht allein von den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden bestimmt werden. Unter Umständen dauert es dann etwas länger, bis solche Projekt in die Realität umgesetzt werden können. Das sollte der Schutz der Grundrechte aber wert sein.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell