Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Oktober 2010 die Rede von Bundespräsident Wulff vor dem türkischen Parlament:

Bremen (ots) - Diplomatisch deutlich

von Joerg Helge Wagner Ausgerechnet Jürgen Trittin! Dass der Fraktionschef der Grünen im Bundestag gestern der erste deutsche Polit-Promi war, der Christian Wulffs Rede vor dem türkischen Parlament lobte, werden die konservativen Kritiker des Bundespräsidenten zunächst als Bestätigung auffassen: Na also, der frühere christdemokratische Regierungschef von Niedersachsen ist im höchsten Staatsamt ergrünt - er ist keiner mehr von uns! Wenn sie einmal tief durchgeatmet haben, werden die nachdenklicheren Köpfe in der Union freilich erkennen, dass das nicht stimmt. Integration ist dem Mann aus Osnabrück schon lange Herzensanliegen und politischer Auftrag zugleich - immerhin hat er als Regierungschef in Hannover die erste türkisch-stämmige Landesministerin ernannt. Seiner Glaubwürdigkeit in Ankara hat das sicher nicht geschadet, als er gestern auch die kritischen Punkte im deutsch-türkischen Verhältnis diplomatisch deutlich ansprach. Hier kam alles aufs Tapet, was der rechte Flügel der Union in der Bremer Rede am 3. Oktober vermisst hatte - was dort aber auch überhaupt nicht hingehört hätte. Wulff erklärte den türkischen Parlamentariern, warum die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland so hitzig verläuft und warum sie so auf die hier lebenden Türken und Muslime fokussiert ist: Es ist die überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Staatshilfe, die besorgniserregende Kriminalitätsrate, die verbreitete offene Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Bildungsangebote. Offenbar ist das den politischen und gesellschaftlichen Eliten in der Türkei bislang gar nicht so bewusst gewesen. Dass unter den Hartz-IV-Beziehern in Deutschland der Anteil türkischer Migranten doppelt so hoch ist wie jener der Bundesbürger - in Ankara, Istanbul oder Izmir hat das ebenso wenig interessiert wie die deutsche Kriminalitätsstatistik. Und das Phänomen von "Deutschenfeindlichkeit" an manchen sozialen Brennpunkten in Deutschland muss für türkische Politiker schwer vorstellbar, geradezu unglaublich sein: Wahrscheinlich gibt es in der Türkei keine einzige Schulklasse, in der türkische Kinder in der Minderheit sind. Wenn der türkischen Führung nun klar wird, dass sie auch für das Verhalten ihrer im Ausland lebenden Landsleute Verantwortung trägt, ist das ein Fortschritt. Und wenn sich der verstetigt, ist das eher ein Verdienst von Wulff als von Sarrazin oder Seehofer. Deren Namen brauchte er übrigens gar nicht in den Mund zu nehmen, um in Ankara Klartext zu reden. Beim heiklen Thema "Christen in der Türkei" reichte ein cleverer Verweis auf genau jene Passage seiner Bremer Rede, über die sich die deutsche Rechte so erregt: Wie der Islam zu Deutschland gehöre, so gehöre auch das Christentum zur Türkei. Und Wulffs türkische Zuhörer werden das unausgesprochene "mindestens" genau verstanden haben: Das Gebiet der Türkei wurde schließlich über viele Jahrhunderte vom Christentum geprägt - in Deutschland ist der Islam hingegen ein seit wenigen Jahrzehnten zunehmend deutlich wahrnehmbares Symptom. Doch das Offensichtliche musste Wulff gar nicht erst erwähnen, um eine glasklare Forderung zu formulieren: gleiche Rechte für Christen und Muslime in der (laizistisch verfassten) Türkei. Christen sollten in der Türkei ebenso öffentlich ihren Glauben leben, theologischen Nachwuchs ausbilden und Gotteshäuser bauen können wie die Muslime in Deutschland - deutlicher hätte das nicht einmal der Papst sagen können. Im Gegensatz zu jenem hat Wulff aber auch ein politisches Druckmittel: den türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt. Der Bundespräsident machte deutlich, dass Religionsfreiheit in einer Wertegemeinschaft wie der EU nicht verhandelbar, sondern unabdingbar ist - als eine von mehreren Voraussetzungen für faire und ergebnisoffene Verhandlungen. Dass es ihm auch damit ernst ist, zeigte er seinen Zuhörern mit dem Wort "Anbindung", das im Gegensatz zu Merkels Formulierung von der "privilegierten Partnerschaft" wirklich ergebnisoffen ist. Wulff hat mit schlichten Worten eine glänzende Rede gehalten - an seine Gastgeber und an sein eigenes Volk. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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