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Der Tagesspiegel: Scholz: Schwarz-Gelb will Mindestlöhne stoppen

    Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne rückgängig machen würden. "Ich bin mir sicher, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung stoppen würde, was wir auf den Weg gebracht haben. Wie ich höre, hat Kollege Guttenberg die Pläne dazu ja schon in der Schublade. Für ein paar 100.000 Menschen würde das bedeuten, dass sich ihre Lohnsituation nicht verbessert", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Noch seien nicht alle beantragten Mindestlöhne erstreckt. In Branchen mit geringer Tarifbindung hält Scholz die Einführung weiterer Mindestlöhne über das Mindestarbeitsbedingungengesetz für erforderlich. Als eine mögliche Branche nannte er die Fleischindustrie. "Die Kommission, in der Vertreter der Arbeitgeber, des DGB und von der Bundesregierung benannte Experten sitzen, kann sofort mit ihrer Arbeit loslegen. Es wird auch höchste Zeit, denn dieses Gremium ist seit 1952 unbesetzt geblieben", sagte Scholz.

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