Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mathheis: "Völlig ungenügend und in die Falsche Richtung"
"Auf Vermögensteuer nicht verzichten"
Berlin (ots)
Berlin. Am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Steuerplänen der Parteiführung laut. SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis bezeichnete die Vorstellungen der SPD-Spitze am Donnerstag als "völlig ungenügend und in die falsche Richtung weisend". Die geplante Erhöhung der Reichensteuer reiche "auf gar keinen Fall aus", sagte die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir brauchen eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf mindestens 45 Prozent. Nur so können Bestverdiener angemessen herangezogen werden." Zugleich verlangte Mattheis, mittlere und untere Einkommen stärker zu entlasten: "Der Verlauf der Steuerprogression muss dahingehend geändert werden."
Eindringlich warnte Mattheis die SPD davor, auf die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm zu verzichten. Ein solcher Schritt sei "kaum vermittelbar". Die SPD habe die Wiedereinführung in etlichen Parteitagsbeschlüssen gefordert. Wenn sie nun ausgerechnet in der Krise davon Abstand nehme, sei dies "ein ägerliches und problematisches Signal im Wahljahr".
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