Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie begrüßt: Deutsche Bahn AG will Vergabeverordnung einhalten
Ein Beitrag zu mehr Vergabetransparenz

    Berlin (ots) - "Für uns ist das ein Schritt in die richtige
Richtung, der zu mehr Transparenz im Vergabeverfahren führen wird".
Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, eine Erklärung der Deutschen Bahn (DB) AG, nach
der die Bahn die am 1. Februar 2001 in Kraft getretene "Verordnung
über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (Vergabeverordnung) einhalten
will. Wichtig sei insbesondere, dass die Bahn der sogenannten
Informationspflicht gemäß § 13 Vergabeverordnung nachkommen will.
Künftig wird die DB AG bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, d.h.
ab 5 Mio. Euro, alle unterlegenen Bieter spätestens 14 Kalendertage
vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, wer den
Auftrag erhalten soll und aus welchem Grund das Angebot des
betroffenen Bieters abgelehnt wird.
    
    Nach wie vor gebe es zwischen der DB AG und der Bauindustrie eine
Vielzahl ungeklärter Fragen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Bearbeitung und Zahlung von Nachträgen, Abschlags- und
Schlusszahlungen sowie der Entwicklung fairer und ausgewogener
Vertragsbedingungen. Erfreulich sei jedoch, dass es darüber
inzwischen zu konstruktiven Gesprächen gekommen sei. Wenn die DB AG
jetzt ihr Interesse an einer einvernehmlichen Problemlösung deutliche
mache, sei dies "ein weiterer begrüßenswerter Schritt weg von einem
Gegeneinander und hin zu einem neuen Miteinander zwischen Bahn AG und
Bauindustrie".
    
    
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