CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Investitionen steigern, Forschung/Technologie fördern, Bundeswehr modernisieren, Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und
Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:
    
    Die Wachstumsaussichten für das kommende sind getrübt. Während
Deutschland in früheren Jahren zu den Spitzenreitern beim Wachstum
gehörte, liegt es seitdem Rot/Grün regiert im Euro-Raum an vorletzter
Stelle. Völlig zu Recht stellt der Sachverständigenrat in seinem
neuesten Gutachten fest, dass Wachstumspotentiale unausgenutzt
bleiben, der Arbeitsmarkt nach wie vor in einer desolaten Verfassung
und der Beschäftigungsaufbau enttäuschend ist.
    
    Seit Rot/Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik verantwortlich
ist, steigen die Bundesausgaben wieder stärker an. Sie werden
deutlich zu Gunsten des Konsums und zu Lasten der Investitionen
ausgeweitet. Zwar haben sich die rot-grünen Haushälter nach Monaten
der Unionsforderung nach einer Stärkung der wachstums- und
beschäftigungsfördernden investiven Ausgaben angeschlossen und damit
Eichels falsche Haushaltspolitik ein Stück weit korrigiert,
allerdings erst nach der durch die frühere Bundesregierung
ermöglichten Zinsersparnisse aus den UMTS-Lizenzen! Doch reicht die
Stärkung der Investitionen bei weitem nicht aus, um die
Investitionsquote des letzten Waigel-Haushalts (1998) von 12,5 vH zu
erreichen. Im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1998 lag sie sogar bei
fast 14 vH.
    
    Mit dem Haushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 setzt Eichel
seine unsoziale Politik fort. Durch die Senkung der
Krankenkassenbeiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher
bezahlt, entlastet sich der Bundeshaushalt mit über 1 Mrd. DM auf
Kosten der Solidarsysteme. Die in diesem Jahr begonnene Politik der
Verschiebebahnhöfe auf andere öffentliche Kassen wird rücksichtslos
weiterbetrieben. Dies gilt auch für die Ökosteuer; während der Bund
kräftig abzockt, sollen andere öffentliche Kassen die vorgesehene
Entfernungspauschale mitfinanzieren.
    
    Trotz der Verbesserung im investiven Bereich liegen der Bau- und
Verkehrsetat im kommenden Jahr niedriger als 1998 (54,3 Mrd. DM).
Auch von der großspurig angekündigten Verdoppelung der Forschungs-
und Bildungsausgaben ist wenig zu sehen. Der Wirtschafts- und
Technologieetat sowie der Forschungs- und Bildungsetat sind niedriger
als 1998.
    
    Die sinkende Finanzausstattung der Bundeswehr reicht bei weitem
nicht aus, um die rot-grüne Bundeswehrreform durchzuführen. Für 2001
werden 46,9 Mrd. DM (einschl. 2 Mrd. DM für den Kosovo-Einsatz, die
im Jahr 2000 im Epl. 60 etatisiert sind) zugestanden. Wenn man diese
2 Mrd. DM herausrechnet, sind es 2 Mrd. DM weniger als 1998 und 530
Mio. DM weniger als 2000. Ohne eine Stabilisierung der Ausgaben für
die Bundeswehr auf dem Niveau von 1998 kann eine vernünftige Reform
nicht gelingen. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine
Erhöhung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. DM gefordert. Die unter
erheblichem Streit geborene Entscheidung für das Großflugzeug erlaubt
allenfalls die Hälfte der angepeilten Zahl von 73 Stück. Sie wird nur
zu Lasten anderer Beschaffungen möglich sein.
    
    Trotz der völlig unzureichenden und strukturell falschen
"Steuerreform" liegen die Steuereinnahmen für alle öffentlichen
Haushalte im Jahr 2001 mit rd. 900 Mrd. DM um 67 Mrd. DM höher als
1998. Der Anstieg überschreitet das Volumen der "Steuerreform". Im
Bundeshaushalt 2001 ergibt sich gegenüber 1998 ein Steuerzuwachs von
44 Mrd. DM. Wie sehr Rot/Grün Bürger und Unternehmen schröpft, zeigt
ein Vergleich mit den 90er Jahren. Von 1993 bis 1998 sind die
Steuereinnahmen des Bundes um fast 15 Mrd. DM gesunken. Von 1998 bis
2003 wird der Bund dem gegenüber 82 Mrd. DM mehr Steuern einnehmen.
Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird dann höher liegen als 1998.
Bei dieser Regierung haben die Menschen immer weniger Geld in der
Tasche, die Schere zwischen arm und reich wird größer. Die
Steuerpolitik in Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten
und ist eine Politik gegen Beschäftigungsgewinne. Verstärkt wird dies
durch die gewaltige Mehrbelastung für Energieausgaben von Bürgern und
Betrieben.
    
    Die im Haushalt 2001 ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen - ohne
Postprivatisierung - liegen mit 151/2 Mrd. DM (einschl. Finanzierung
der Postunterstützungskassen) fast doppelt so hoch wie in diesem
Jahr. Die rot-grüne Bundesregierung jongliert in nie dagewesener
Weise am Haushaltsausschuss und Parlament vorbei mit diesen
Privatisierungserlösen. So werden z.B. die Erlöse aus dem Verkauf der
Eisenbahnerwohnungen hin und her geschoben. Die Einnahmen aus der
Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen (Postbank, Telekom,
Deutsche Post) hat Rot/Grün von der früheren Bundesregierung geerbt;
1994 haben Schröder und Eichel gegen diese Privatisierung gestimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen einen
wahrheitsgemäßen Ansatz der möglichen Einnahmen gefordert.
Gleichzeitig haben wir den Bundesfinanzminister aufgefordert, den
Haushaltsausschuss über die vom Treuhandvermögen Post- und
Telekommunikation verwalteten Ausgaben und Einnahmen für die
Postunterstützungskassen zeitnah zu unterrichten.
    
    Die Generallinie der CDU/CSU bei den Haushaltsberatungen lautete:
Investitionen steigern, Forschung und Technologie fördern, den
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken und damit den
Verschiebebahnhof zu Lasten des Arbeitsmarktes beenden, die
Bundeswehr modernisieren.
    
    Dieser Generallinie folgend haben wir bei den Haushaltsberatungen
eine Erhöhung der investiven Ausgaben um knapp 5 Mrd. DM (netto)
gefordert.
    
    Die größten Positionen im Einzelnen sind:
    
    * Verstärkung im Bundesfernstraßenbau um 2 Mrd. DM.
    * Ebenfalls 2 Mrd. DM höhere Investitionen für Schienenwege.
    * Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale
        Wirtschaftsförderung" (Ost) um 300 Mio. DM auf 2,3 Mrd. DM.
        Rot/Grün hat hier seit 1998 die Mittel drastisch
        zusammengestrichen.
    * Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulbau um 235 Mio. DM,
        insgesamt Verstärkung der Forschungsausgaben um 1 Mrd. DM.
    * Verstärkung der Mittel für die Bundeswehr um 2,1 Mrd. DM.
    * Verbesserung für die Landwirtschaft und den Gartenbau
        (Gemeinschaftsaufgabe, landwirtschaftliche Alterssicherung
        und Unfallversicherung sowie Maßnahmen zugunsten der
        Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau) in Höhe von 350
        Mio. DM.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 vH-Punkte zu
senken. Dies bedeutet für Bürger und Unternehmen ein klares Signal,
mehr Geld im Portemonnaie und Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland. Der Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler muss
beendet werden. Das sog. Jugendarbeitslosenprogramm der
Bundesregierung (1,2 Mrd. DM) die Strukturanpassungsmaßnahmen für den
Arbeitsmarkt Ost (1,7 Mrd. DM) sowie die Lohnkostenzuschüsse für
Langzeitarbeitslose (750 Mio. DM) - zusammen 3,7 Mrd. DM - gehören
nicht in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, sondern in den
Bundeshaushalt. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umschichtung,
die auch für mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit sorgt, ergeben sich
aufgrund der Anträge der CDU/CSU sowie von uns mitgetragener
Kürzungen per Saldo Minderausgaben von 0,3 Mrd. DM, wobei die
Investitionen - wie dargestellt - um fast 5 Mrd. DM verbessert
werden.
    
    Auf der Einnahmeseite sind die Steuereinnahmen entsprechend der
(pessimistischen) Steuerschätzung höher. Durch die zwischenzeitliche
Anlage der UMTS-Gelder können die Zinseinnahmen gesteigert werden. Im
Hinblick auf den Abschied von der Mark und die Einführung des Euro
als Zahlungsmittel im Jahre 2002 haben die CDU/CSU-Haushälter die
Prägung einer Gedenkmünze in Gold gefordert. Bei einer Auflage von 5
Millionen Stück könnte ein Erlös von 1 Mrd. DM in den Haushalt
eingestellt werden. Insgesamt ergeben sich damit
Einnahmeverbesserungen von 61/2 Mrd. DM.
    
    Bei Minderausgaben von per Saldo 0,3 Mrd. DM und Mehreinnahmen von
61/2 Mrd. DM könnte die Nettokreditaufnahme um knapp 7 Mrd. DM auf
unter 40 Mrd. DM gesenkt werden.
    
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