Rückschritt für Klima- und Gesundheitsschutz: Ökologische Modernisierung Deutschlands scheitert an Union und FDP
Berlin (ots)
Zum Abbruch der Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nimmt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt Stellung:
"Die dringend notwendige ökologische Modernisierung unseres Landes ist an den Beharrungskräften in der deutschen Politik gescheitert. Jetzt müssen die ökologischen Grundrechte der Menschen auf Klimaschutz, saubere Luft in unseren Städten und gesunde Lebensmittel aus einer naturnahen Landwirtschaft über gesellschaftlichen Druck und die Entscheidungen der Gerichte durchgesetzt werden. Union und FDP haben in den Jamaika-Sondierungen gezeigt, dass sie nicht willens sind, die selbst erklärten und international vereinbarten Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Angela Merkel hat sich einmal mehr als Kanzlerin der Überschriften präsentiert. Den wohlklingenden Ankündigungen der Kanzlerin zum Klimaschutz folgte in den Jamaika-Sondierungen wenig bis nichts an konkreten Taten. Die FDP erwies sich wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der fossilen Lobby und stellt als einzige demokratische Partei die deutschen Klimaziele und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Disposition.
Bei der Luftreinhaltung blockierte das Kanzleramt bis zum Schluss die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge und die technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge. Wieder einmal stellt die Partei der Bundeskanzlerin das wirtschaftliche Interesse der Automobilindustrie über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten.
Die Deutsche Umwelthilfe wird nun, gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, durch gesellschaftlichen Druck sowie mit Hilfe der Gerichte dafür sorgen, dass deutsches und europäisches Umweltrecht sowie die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz auch gegen die politischen Beharrungskräfte in unserem Land umgesetzt werden."
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