Finnland: Koalition der Vernunft stimmt pro Kernenergie
Berlin (ots)
Das Deutsche Atomforum begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmungen im finnischen Parlament über zwei Neubau-Anträge für Kernkraftwerke, denn die Abgeordneten erkennen damit die große Bedeutung der Kernkraft für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung an. Für das Projekt Olkiluoto 4 des Energieversorgers TVO stimmten 120 Parlamentarier und 72 dagegen. Der Antrag des Energieversorgers Fennovoima Oy, ein KKW entweder in Simo oder Pyhäjoki zu bauen, erhielt 121 Ja- und 71- Nein-Stimmen.
Noch beeindruckender als der Vorsprung der Kernkraft-Unterstützer, ist deren parteipolitische Zusammensetzung. Die 14 Abgeordneten der Grünen, die zusammen mit Zentrumspartei, Sammlungspartei und Schwedischer Volkspartei eine Regierungskoalition bilden, stimmten zwar geschlossen gegen die beiden Neubauanträge von TVO und Fennovoima Oy. Dafür wurden diese aber von 24 bzw. 22 Abgeordneten der oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt, während 17 bzw. 18 Fraktionsmitglieder dagegen waren und sich 3 bzw. 4 Fraktionsmitglieder enthalten haben.
Noch größere Zustimmung als die beiden KKW-Neubauten erhielt der Antrag der Entsorgungsfirma Posiva Oy für die Erweiterung des geplanten Endlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Olkiluoto infolge des genehmigten Baus von Olkiluoto 4. 159 Parlamentarier stimmten für die Endlager-Erweiterung und 35 dagegen.
"All diese Entscheidungen im finnischen Parlament sind das Resultat einer Koalition der Vernunft über Parteigrenzen hinweg. Weitsichtig erkennen die Abgeordneten den Beitrag der Kernenergie für effizienten Klimaschutz und langfristige Versorgungssicherheit an. Auch wenn der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland nicht zur Debatte steht, ist Finnland für uns ein Vorbild an ideologiefreier Diskussion und nachhaltiger sowie realistischer Betrachtung der Kernenergie", erklärte Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums.
Die Vierparteien-Regierungskoalition verfügt über 126 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Sie wird trotz der beiden Neubau-Entscheidungen von den Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gekündigt werden.
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