Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Geplantes Biozidgesetz: VCI fordert einfaches und schnelles Zulassungsverfahren

    Frankfurt/M. (ots) - Die chemische Industrie unterstützt die
Bestrebungen der Bundesregierung, die EU-Biozidrichtliche nun rasch
in nationales Recht umzusetzen. "Damit entsteht Rechtssicherheit für
die Unternehmen", erklärte Birgit Schmidt-Sonnenschein für den
Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei einer Anhörung des
Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
heute in Berlin. Inzwischen hat die EU-Kommission wegen der seit zwei
Jahren überfälligen Umsetzung der Richtlinie ein hohes Bußgeld
angedroht.
    
    Unter Bioziden versteht man Substanzen, mit denen Bakterien,
Schimmelpilze, Algen oder Viren bekämpft werden können. Sie schützen
zum Beispiel als Desinfektionsmittel vor Krankheiten, machen
wasserbasierte Farben haltbarer oder verhindern, dass biologisch
leicht abbaubare Bestandteile in industriellen Verfahren verderben.
    
    Die Industrie fordert, das Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte
schlank und effizient zu gestalten und insbesondere schnelle
Entscheidungen der Behörden zu gewährleisten. Vor allem die
komplizierte Behördenstruktur, die der aktuelle Gesetzentwurf
vorsieht, wird vom VCI als problematisch angesehen: Insgesamt sieben
Behörden müssten sich danach bei der Bewertung der Biozid-Produkte
größtenteils untereinander abstimmen. "Das wird einen hohen
bürokratischen Aufwand, erhebliche Zeitverzögerungen, Doppelarbeit
und zusätzliche Kosten verursachen", so Schmidt-Sonnenschein, "aber
nicht mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit bringen." Mit dem Ziel
der Deregulierung und der Forderung nach einem "schlanken Staat" sei
die vorgesehene Konstruktion nicht vereinbar.
    
    Die Industrie empfiehlt deshalb, mittelfristig eine Behörde zu
bestimmen, in der die gesamte Expertise unter einem Dach vereinigt
wird. Sie verweist dabei auf die negativen Erfahrungen bei der
Umsetzung der EU-Pflanzenschutzrichtlinie, die ähnlich kompliziert
aufgebaut ist. Von Anfang an müssen jedoch im Gesetz klare Fristen
für die Bearbeitungszeiträume der Behörden dafür sorgen, dass die
Zulassungsverfahren nicht unnötig verschleppt werden. Daneben fordert
die Industrie, die Richtlinie ohne zusätzliche Verschärfungen in
nationales Recht umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Mitgliedstaaten zu vermeiden.
    
    Der VCI geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der rund 1000
Biozidwirkstoffe, die heute in Europa auf dem Markt sind, durch die
hohen Kosten des Zulassungsverfahrens verschwinden werden. Vor allem
bei Produkten, die nur in geringen Mengen gebraucht werden, können
diese Kosten nicht wieder erwirtschaftet werden. Dies wird die
Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden,
befürchtet der VCI. Außerdem stelle sich die Frage, ob danach noch
genügend Produkte und Wirkstoffe zur Verfügung stehen, um den
heutigen hohen Standard beim Gesundheits-, Hygiene- und
Materialschutz zu halten.
    
    
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