Sozialhelden e.V.

Aktionstag gegen das Bundesteilhabegesetz am 07.11.16 - Pressefrühstück

Berlin (ots) -

Am 07.11.2016 findet anlässlich der Expertenanhörung zum 
Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag ein Aktionstag von 
Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Von Wohlfahrtsverbände 
über Selbstvertretungsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften regt 
sich breiter Protest gegen das geplante Gesetz.

Wir laden Sie herzlichst zu einem Presse-Frühstück ein. Im Vorfeld 
der Anhörung im Bundestag und der parallel stattfindenden Aktionen 
und Demonstrationen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und 
Hintergrundinformationen anbieten. Zu Gesprächen stehen Ihnen Nancy 
Poser (Juristin und vom Bundestag geladene Expertin), Raul 
Krauthausen (Aktivist und Selbstbetroffener), Heiko Kunert (Blinden- 
und Sehbehindertenverband) sowie Ottmar Miles-Paul (ehem. 
Landesbehindertenbeauftrager Rheinland-Pfalz) zur Verfügung. 
Bildmaterial der Aktionen kann auf Wunsch ebenfalls zur Verfügung 
gestellt werden.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

DieEins Restaurant
Wilhelmstr. 67A
10117 Berlin
Mo. den 07.11.2016 ab 10:00 Uhr

Das Bundesteilhabegesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden 
und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. 
Viele Betroffene und Verbände befürchten hingegen Verschlechterungen.
Größter Streitpunkt ist derzeit das sogenannte Pooling, bei dem sich 
mehrere Berechtigte eine Hilfe teilen müssen. Weitere Streitpunkt 
sind die Zugangsvoraussetzungen zur Eingliederungshilfe, die 
Schnittstellenproblematik zur Hilfe zur Pflege und die weiterhin 
bestehende Anrechnung von Einkommen und Vermögen. 

Derzeit haben Leistungsberechtigte, also Menschen mit Behinderungen, 
einen Individualanspruch auf Hilfen. Neue Regelungen führen dazu, 
dass bestimmte Hilfen gegen den Willen der Betroffenen in 
Gemeinschaften erbracht werden können. Dieses sogenannte "poolen", 
also zusammenfassen von Leistungen für mehrere Berechtigte, wird von 
Betroffenen vehement bekämpft. Gerade in intimen und privaten 
Bereichen wie der individuellen Lebensführung ist das Teilen von 
Selbstbestimmung ein No-Go.

AbilityWatch ist ein deutschlandweites Aktionsbündnis, indem sich 
Betroffene aus unterschiedlichsten Institutionen zusammengefunden 
haben um gemeinsame Interessen und Forderungen publik zu machen. In 
diesem Zuge werden verschiedenste Projekte und Aktionen wie 
Demonstrationen und Informationsveranstaltungen durchgeführt: 
www.abilitywatch.de
 

Pressekontakt:

Constantin Grosch
Tel.: 01578 7111992
Mail: c.grosch@abilitywatch.de

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