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Einsparvorhaben kontraproduktiv ++ Erfolgreiche Entwicklung des Landes benötigt gut aufgestellten öffentlichen Dienst

Hünfeld (ots) - "Die von der hessischen Landesregierung vorgesehenen Einsparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sind kontraproduktiv", sagte heute die Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zu den jüngsten diesbezüglichen Verlautbarungen aus Wiesbaden.

"Der hessische Finanzminister in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Landesverwaltung gut aufgestellt ist für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes Hessen", so Wiegand-Fleischhacker. "Aber gilt das auch künftig?"

"Der dbb Hessen hält die durch die schwarz-grüne Koalition angekündigten Einsparmaßnahmen für höchst kontraproduktiv". Wer dem öffentlichen Dienst in Hessen den Abbau von 1800 Stellen in den Jahren zumute und gleichzeitig die Besoldungserhöhungen für 2015 mit 0 Prozent und dann jährlich mit 1 Prozent deckele, trage nicht zur Stärkung des öffentlichen Dienstes bei. "Die Motivation der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den Sicherheitsbehörden, Schulen und anderen staatlichen Verwaltungen geht so völlig flöten", so die dbb-Landesvorsitzende.

In diesem Zusammenhang verwies Wiegand-Fleischhacker darauf, dass der Bundesrechnungshof (BRH) kürzlich festgestellt haben, dass "neues Personal" für den öffentlichen Dienst knapper werde. Stelleneinsparungen in den Behörden ließen immer weniger Spielraum für Neueinstellungen. Gleichzeitig stelle sich für den öffentlichen Dienst das Problem der demografischen Entwicklung. Das bedeute, dass deutlich zunehmende altersbedingten Abgängen weniger Bewerbende gegenüber stünden. "Will das Land Hessen eine gut funktionierende Dienstleistung für die Bürger garantieren, wird er dies garantiert nicht mit dem Sparstrumpf in der Hand vollbringen. Qualität kostet.", so die dbb-Landesvorsitzende.

Gleichzeitig monierte sie den im Geschäftsbericht des hessischen Finanzministers gewählten Begriff "Pensionslasten" im Zusammenhang mit dem im Haushalt für Pensionen anzusetzenden Betrag. "Diese Wortwahl suggeriert ein falsches Bild. Denn: hätte das Land Hessen von Anbeginn an bei der Einstellung der Beamtinnen und Beamten durch Rücklagen für die entstehenden Pensionen den hierfür erforderlichen Finanzstock aufgebaut, wäre diese Situation jetzt nicht gegeben." Das vom dbb Hessen geforderte und mittlerweile umgesetzte Versorgungsrücklagegesetz sei viel zu spät gekommen. "Die hessischen Beamten tragen nicht die Verantwortung dafür, dass früher keine Rücklagen gebildet wurden."

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Thomaas Müller
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