Europäisches Parlament

Eröffnung der 27. AKP-Parlamentarischen Versammlung in Straßburg
Louis Michel: Es wäre unverzeihlich, der Zentralafrikanischen Republik finanzielle Hilfe zu versagen

Berlin (ots) - "Wir können der Übergangs-Präsidentin der Zentralafrikanischen Republik, Catherine Samba-Panza, nicht die Mittel versagen, die sie braucht", sagte der Co-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der AKP und der EU, Louis Michel. Die Versammlung wurde heute in Straßburg eröffnet und versammelt Parlamentarier aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raumes (AKP) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarische Versammlung AKP-EU ist eine der ältesten parlamentarischen Versammlungen zwischen zwei Weltregionen überhaupt.

Louis Michel machte in seiner Eröffnungsrede auf die "gigantischen" Aufgaben der Regierung der Zentralafrikanischen Regierung aufmerksam: "Das Land muss befriedet werden, nationale und lokale Behörden müssen wieder eingesetzt werden, Rathäuser müssen wieder geöffnet werden, Kinder müssen wieder zur Schule können, das Gesundheitswesen muss wieder aufgebaut werden und die Versöhnung muss organisiert werden, damit Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat können."

Der aus Jamaika stammende zweite Co-Präsident der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Fitz A. Jackson, sagte, es brauche dringend internationale Unterstützung, um Zivilisten vor Vergeltungsattacken zu schützen und um den Übergang zu Frieden und zu Demokratie zu sichern. Auch die Situation im Sudan sei besorgniserregend, sagte Jackson.

Uganda soll homophobes Gesetz aufheben

Jedes Gesetz, dass Homosexualität kriminalisiert, sei ein klare Bruch internationaler Regeln, die Minderheiten schützen und müsse sofort aufgehoben werden, sagte Louis Michel zu einem entsprechenden Gesetz, dass am 23. Februar 2014 in Uganda verabschiedet wurde und dass die Strafen gegen Homosexualität drastisch verschärfte.

Der Kampf gegen AIDS ist noch nicht gewonnen

Obwohl rund 10 Millionen Menschen dank moderner Medikamente mit dem HIV leben und trotz der Tatsache, dass 25 Länder die Infektionsrate um mehr als 50 Prozent reduzieren konnten, ist der Kampf gegen AIDS noch nicht gewonnen, sagte Fitz A. Jackson. Er unterstrich, dass man die Schlagkraft aufrechterhalten müsse und in einer robusteren Art und Weise gegen soziale und kulturelle Praktiken kämpfen müsse, die eine HIV/AIDS Ausbreitung begünstigten. Auch gegen Stigmatisierung und Diskriminierung müsse weiterhin gekämpft werden.

Die 27. Tagung der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Eröffnet wurde die Tagung offiziell vom Präsidenten des Griechischen Parlaments, Evangelos Meimarakis. Er betonte, dass die nationalen Parlamente die Wächter für Rechtstaatlichkeit und gute Regierungstätigkeit seien. Er forderte mehr internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Klimawandel und erneuerbare Energien.

Die AKP-EU Parlamentarische Versammlung basiert auf dem Abkommen von Cotonou und versammelt 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und des Pazifischen Raumes sowie Europa-Abgeordnete. Die Versammlung wird am kommenden Mittwoch über folgenden Entschließungen abstimmen:

   - Regionale Integration und Modernisierung des Zollwesens für eine
     nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder
   - Die globale Ausbreitung von Terrorismus: die Rolle von Internet
     und Social Media
   - Suche nach Öl und Mineralien auf dem Meeresgrund im Kontext
     nachhaltiger Entwicklung 

Weitere Informationen unter www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2014_strasbourg/default_en.htm

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