Plenartagung des Europäischen Parlaments
10.-14. März 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervergehen, Datenschutz, NSA-Bericht, Ukraine, Troika-Bilanz, Pauschalreisen, u.v.m.
Am Dienstag entscheiden die EU-Abgeordneten darüber, ob die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, wenn sie am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche abstimmen. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. Der Vorschlag betrifft auch Spielcasinos. Ob andere Glücksspiele mit geringerem Risiko ausgeschlossen werden, bleibt Sache der Mitgliedstaaten.
Am Dienstag stimmt das Parlament über die Zukunft der umstrittenen Saatgutverordnung der Kommission ab. Viele Abgeordnete sind besorgt, dass das Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit zu weitreichenden Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum noch Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen.
Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Europäische Parlament über neue Datenschutz-Standards für die EU, die Abstimmung der Ersten Lesung ist am Mittwochmittag. Die Abgeordneten schlagen strengere Vorschriften für die Übertragung von Daten aus der EU in Drittstaaten vor. Die neuen Vorschriften würden den Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben und es gleichzeitig einfacher für Unternehmen machen, Daten innerhalb der EU zu versenden. Auch höhere Strafzahlungen bei Verstößen sind vorgesehen. In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag (9.30 Uhr) werden die beiden Berichterstatter zu diesem Thema, der deutsche Europa-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht und Dimitrios Droutsas detailliert Auskunft geben, die PK wird auch per Web-Stream übertragen.
Zu diesem Themenkomplex gehört im weitesten Sinne auch der Bericht des EU-Parlaments zu den Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste, der am Dienstag im Plenum zur Diskussion ansteht und über den im Rahmen einer nichtlegislativen Entschließung am Mittwoch abgestimmt wird.
Erneut steht das Thema Ukraine auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Am Mittwochmorgen diskutieren die Abgeordneten mit Vertretern von Kommission und Rat über die Anwesenheit russischer Truppen auf der ukrainischen Krim-Halbinsel und mögliche EU-Maßnahmen zur Entschärfung der Krise.
Am Mittwochnachmittag wenden sich die Abgeordneten der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU zu, genauer gesagt dem Wirken der Troika. Die "Troika" aus EZB, IWF und EU-Kommission habe vier Ländern durch die Krise geholfen und verhindert, dass sich die Lage insgesamt verschlechtere. Schwächen in der Struktur der Troika und bei ihren Verfahren hätten jedoch die Bildung einer nationalen "Eigenverantwortung" erschwert und Transparenz sowie Rechenschaftspflicht beeinträchtigt, heißt es im Text eines Entschließungsentwurfs über die Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit der Troika.
Mit einem zur anstehenden Urlaubssaison passenden Thema beschäftigt sich das Parlament am Dienstag in der Debatte (Abstimmung am Mittwoch) und zwar geht es um einen besseren Schutz bei Pauschalreisen: Geht der Reiseveranstalter Pleite, sollten die Urlauber die Aufwendungen für ihre Heimreise erstattet bekommen, fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zu Pauschalreisen. Außerdem müssten die Veranstalter die Rückerstattung des Reisepreises anbieten, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags der Preis deutlich erhöht oder die Flugzeiten deutlich verschoben wurden. Das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden, die Abstimmung in Erster Lesung jedoch ermöglicht es dem neuen Parlament, den Stand der Dinge zu übernehmen (muss es aber nicht).
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