Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
24. bis 27. Februar 2014 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - CO2-Grenzwerte für Autos, Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos, Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in Straßburg, u.v.m.

Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, ebnet zudem den Weg für weitere Reduktionen nach 2020 und sorgt für die Einführung eines neuen Abgastest-Protokolls, welches den tatsächlichen Fahrbetrieb besser widerspiegelt. Die Debatte dazu ist am Montagnachmittag, ab 17 Uhr, die Abstimmung ist am Dienstag in der Mittagszeit. Ebenfalls am Dienstag stimmt das EU-Parlament über neue EU-weite Regeln ab, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, die Vermögenswerte von Kriminellen aufzuspüren, sicherzustellen, zu verwalten und einzuziehen, stehen am Dienstag zur Abstimmung. Heutzutage werden weniger als 1% der Erlöse aus Straftaten wie Drogenhandel, Geldfälschung, Menschenhandel und Kleinwaffenschmuggel eingefroren und beschlagnahmt.

Ebenfalls ein Automobil-Thema steht am Mittwoch zur Abstimmung an: die europaweite Einführung des "eCall-Systems". Gemäß dem Europäischen Parlament sollen ab Oktober 2015 alle Neufahrzeuge ein automatisches Notrufsystem installiert haben, das im Falle eines Unfalls automatisch Hilfe über die Notrufnummer 112 ruft und auch die Position der Unfallstelle durchgibt. Das System ist bislang in nur 0,7 Prozent der Fahrzeuge installiert, zumeist in Fahrzeugen der Oberklasse.

Am Mittwochmittag steht die wohl endgültige Abstimmung zur Tabakrichtlinie an, das Parlament hat sich bereits mit dem Rat geeinigt. Demnach werden Verpackungen von Tabakprodukten künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedeckt sein. Die neue Richtlinie regelt auch die "E-Zigarette", beispielsweise ihren Nikotingehalt.

Am Mittwochvormittag werden die Europa-Abgeordneten erneut über die Lage in der Ukraine debattieren, bereits am 6. Februar 2014 hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, am Donnerstag der kommenden Plenartagung dürfte erneut über eine Entschließung abgestimmt werden. Das Thema ist angesichts der dramatischen Zuspitzung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das EU-Parlament wird sich am gleichen Vormittag auch zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach dem Referendum dort äußern. In der Schweiz leben rund 1,2 Millionen EU-Bürger, rund 430.000 Schweizer leben in Ländern der Europäischen Union. Der Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, wird am Mittwoch um 12 Uhr eine Ansprache vor dem Plenum halten. Anschließend ist um 12.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Martin Schulz geplant.

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