Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER sehen Förderung für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München gefährdet
München (ots)
Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet: Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt - Stichwort "Nutzen-Kosten-Faktor".
"Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke mit Bundes- und Landesmitteln bezuschusst werden kann, muss der Nutzen-Kosten-Faktor mindestens 1,0 sein. Andernfalls ist das Projekt nicht förderfähig", erklärte der Münchner FREIE WÄHLER-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo heute auf einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag. "Und genau das ist der Knackpunkt bei der zweiten Stammstrecke: Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt neuesten Berechnungen zufolge lediglich bei 0,5 - somit ist eine zweite Stammstrecke, wie sie jetzt geplant wird, nicht förderfähig."
Grundlage für diesen Wert sind die Ende Oktober von der Staatsregierung veröffentlichten Bau- bzw. Investitionskosten von 3,84 Milliarden Euro (einschließlich Risikopuffer). Im Vergleich zur Standardisierten Bewertung der zweiten Stammstrecke von 2011/2012 sind die Kosten demnach um 70,3 Prozent gestiegen. Vor dieser Kostensteigerung lag der Nutzen-Kosten-Faktor noch bei 1,04. "Bei solch einem knappen Wert und einer so deutlichen Kostensteigerung finde ich es sehr verdächtig, dass die Staatsregierung keine neue Nutzen-Kosten-Rechnung vorgelegt hat", so Piazolo.
Wenn die zweite Stammstrecke gebaut werden soll, müsse im Vergleich zu den Kosten also der Nutzen deutlich erhöht werden, so Piazolo: "Die logische Konsequenz ist, dass die Staatsregierung ihre Pläne umgestalten muss, um wieder einen Nutzen-Kosten-Faktor von über 1,0 zu erreichen. Das geht aber nur, wenn man die von uns FREIEN WÄHLERN schon länger ins Spiel gebrachten Optionen wie den Ausbau des Nord- oder Südrings sowie die Ertüchtigung der S-Bahn-Außenäste mit einbezieht."
Hinweis: Die neue Standardisierte Bewertung des zweiten S-Bahn-Tunnels München finden Sie hier: http://ots.de/QEEJh
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