Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger
FREIE WÄHLER: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu

München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger.

Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor allem nach Deutschland. An die Europäische Union stelle Orbán gleichzeitig die dreiste Forderung nach Millionen-Unterstützung für den Aufwand, den Ungarn aktuell für die durchreisenden Flüchtlinge habe.

Aiwanger: "Deutschland trägt mit weitem Abstand die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung und ist gleichzeitig Hauptfinanzier der EU. Wenn andere Länder einen Beitrag leisten, rufen diese sofort nach EU-Mitteln. Da eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU offensichtlich nicht funktioniert, muss Deutschland endlich auch den eigenen Aufwand in Rechnung stellen und einen Teil der deutschen EU-Zahlungen in Milliardenhöhe einbehalten, von denen derzeit auch die Länder profitieren, die Deutschland bei der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen."

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