Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Finanzdrama um Hypo Alpe Adria - FREIE WÄHLER wollen österreichischen Schuldenschnitt nicht akzeptieren
München (ots)
Die Horrormeldungen zur Hypo Alpe Adria reißen nicht ab, nun ist nach der BayernLB auch die Hypo Real Estate (HRE) betroffen. Sie muss - wie andere deutsche Kreditinstitute und Versicherungen auch - ihr Engagement bei der HGAA und deren Abwicklungsanstalt Heta um 50 Prozent abschreiben. Der Bankenexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, fordert Österreich zum Handeln auf: "Das Erbe des früheren österreichischen Spitzenpolitikers Jörg Haider, die Hypo Group Alpe Adria, wird zu einer ernsten Belastung des deutschen Finanzmarkts. Die Republik Österreich ist nun gefordert. Wir erwarten, dass sie sich nicht wegduckt, sondern für Sicherheit auf den Kapitalmärkten sorgt und für die Verluste gerade steht, die die ehemalige Staatsbank ausländischen Instituten zufügt, anstatt sich mit fragwürdigen Insolvenzspielereien aus der Verantwortung zu stehlen."
Pohl fordert an erster Stelle eine rasche und lückenlose Bestandsaufnahme: "Als die BayernLB Ende 2008 in Schieflage geriet, haben Bank, Staatsregierung und Bayerischer Landtag die Risiken mit Hochdruck identifiziert, die Bank neu aufgestellt und die gefährlichen Bereiche abgestoßen. So ist es gelungen - wenn auch mit erheblichen Verlusten - die HGAA, die ungarische MKB und die amerikanischen ABS-Papiere loszuwerden. Bei der HGAA hat man offensichtlich bis heute keine sorgfältige Analyse des Ist-Zustandes vorgenommen. Ansonsten wäre es undenkbar, dass sich ständig neue Milliardenlöcher auftun. Ein derartiger Blindflug über Jahre hinweg ist gegenüber den deutschen Banken und allen anderen Geschäftspartnern unverantwortlich."
Der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pohl sorgt sich insgesamt vor sinkendem Vertrauen in die Kreditinstitute. "Die bedenklichen Machenschaften der österreichischen Politik im Umgang mit ausländischen Gläubigerbanken schaden dem Finanzplatz Österreich, aber auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Seriosität der gesamten Bankbranche. Es darf nicht sein, dass grundsolide arbeitende Sparkassen, Genossenschaftsbanken und auch zahlreiche Geschäftsbanken durch ein österreichisches Institut in Misskredit gebracht werden", so Pohl abschließend.
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