Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Lösung für Flughafen Memmingen in Sicht: FREIE WÄHLER fordern gesamtbayerisches Flughafenkonzept
München (ots)
Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass sich der Freistaat Bayern am Allgäu Airport Memmingen mit 30 Prozent beteiligt. Mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD wurde der Antrag nun bis spätestens Oktober 2015 zurückgestellt. Das neue Betreiberkonzept und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Startbahn am Flughafen München sollen noch abgewartet werden.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Kaufbeuren, sieht den Antrag auf einem guten Weg: "Sowohl CSU als auch SPD haben im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass sie unserem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Auch ihnen liegt die Zukunftsfähigkeit des drittgrößten bayerischen Flughafens am Herzen. Sie sehen - wie die FREIEN WÄHLER auch - die Notwendigkeit eines Flughafenkonzepts für ganz Bayern, das die Standorte München, Nürnberg und Memmingen umfasst. Wenn die CSU-Fraktion vor einer endgültigen Beschlussfassung aber noch das letztinstanzliche Urteil zur dritten Startbahn und Details des Betreiberkonzepts abwarten möchte, haben wir hierfür Verständnis. Die Richtung stimmt jedenfalls!"
Die FREIEN WÄHLER haben zudem gefordert, dass der Freistaat Bayern auf seine Grundschulden zur Absicherung etwaiger Rückforderungen von Zuschüssen auf den Grundstücken verzichtet, die nicht für den Flugbetrieb, sondern zur Ansiedlung von Gewerbe benötigt werden. "Hier prüft das Innenministerium in den nächsten Wochen wohlwollend unsere Vorschläge. Unser Antrag wurde daher im Einvernehmen mit CSU und SPD bis spätestens 30. Juni 2015 zurückgestellt. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Teil unseres Antrags zeitnah umgesetzt wird. Das nutzt dem Flughafen, der gewerblichen Wirtschaft und der gesamten Region", freut sich der Allgäuer Abgeordnete Pohl.
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