Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Rekordschulden über 2 Billionen Euro - stärkste Zunahme bei Gemeinden
Aiwanger: Umsteuern dringend erforderlich - mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen nötig
München (ots)
Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangreiche Antragsbürokratie erzeugen Kosten, die bei mehr eigenem Gestaltungsspielraum zu vermeiden wären." Aiwanger fordert die Landes- und Bundesebene auf, sich mehr um solides Wirtschaften im eigenen Zuständigkeitsbereich zu kümmern, anstatt die Kommunen "wie unmündige Kinder zu beaufsichtigen". Als Beispiele nennt Aiwanger Vorgaben bei der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG), bei Ausschreibungen, Umweltschutzauflagen und generell die "Fördertopfpolitik", welche zu Mitnahmeeffekten und damit zur Vergeudung von Steuergeldern führen.
Die Schulden der Gemeinden sind im Laufe des letzten Jahres um sechs Milliarden Euro auf nunmehr 133 Milliarden gestiegen, die Defizite der Länder stiegen um vier Prozent auf 622,7 Milliarden Euro, die Defizite des Bundes auf rund 1.286 Billionen Euro.
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