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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Flüchtlingen und Haushalt

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Haushaltsdebatte:

Es könne, so Angela Merkel, die "Bereitschaft und Kraft Deutschlands" sein, "die schließlich den Weg für eine europäische Lösung frei macht". Richtig so! Und wer sich auf die ökonomische Momentaufnahme konzentriert, kann nur sagen: Das Geld für Flüchtlinge ist auch da. Konjunktur und Niedrigzinsen sorgen für Überschüsse im Etat, das verschafft Luft.

Aber die Kosten der Migration und der Investitionsbedarf werden nicht enden, wenn die Konjunktur mal wieder lahmt. Es führt kein Weg daran vorbei, die Finanzlage strukturell zu verbessern. Zum Beispiel, indem man die auf wenige Reiche verteilten Billionen, die in den nächsten Jahren vererbt werden, endlich angemessen besteuert.

Das wird aber nicht geschehen, weil Merkel sich aus ideologischen Gründen sperrt. Das entwertet ihre schönen Worte.

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