Frankfurter Rundschau: Mit ihrem Rütteln an den Defizitgrenzen lassen sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel auf ein gefährliches Spiel ein. Sie gewähren politische Kredite ohne Sicherheiten.
Frankfurt (ots)
Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein. Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich. Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäische Zentralbank im Sommer 2012, als ihr Präsident Mario Draghi zusicherte, alles für den Erhalt der Währungsunion zu tun. Die Medizin war notwendig. Doch zugleich verleitete sie die Regierungen zu der Illusion, sie könnten weitermachen wie bisher. Nun folgt als nächste Beruhigungspille die selbst verordnete Großzügigkeit beim Defizitabbau. Mehr Flexibilität bei der Haushaltskonsolidierung ist sinnvoll. Was fehlt, sind verlässliche, glaubwürdige Zusagen der Defizitländer. Der Nachlass beim Schuldenabbau ist ein politischer Kredit ohne Sicherheiten.
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