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Schwäbische Zeitung: Neue deutsche Außenpolitik

Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten deutschen Panzer erhalten und Gabriel sich dann damit rühmen darf, den Freiheitsaktivisten aus dem Gefängnis geholt zu haben.

80 Wirtschaftsvertreter begleiten den Vizekanzler nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Drei konservative Golfstaaten sind das, unverschämt reich und zuverlässig als Partner. Dass in Gabriels Entourage kein Vertreter eines Rüstungsunternehmens mitreist, ist ein Zeichen, insbesondere an das Königshaus Saud: Da kommt ein wichtiger Geschäftspartner, der keine Panzer mehr verspricht, wohl aber alternative Energietechnologien, moderne Mobilitätskonzepte und ein wenig Demokratie. Das hat eine neue Qualität.

Wenn Gabriel dem neuen König Salman bin Saud sagt, dass die Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten die Geschäfte in Zukunft erheblich erschweren könnten, dann ist das Teil einer neuen deutschen Außenpolitik: Deutschland mischt sich ein, es steht nicht mehr abseits und schaut weg, wie so oft in der Vergangenheit.

Zu lange waren die Saudis es gewohnt, dass ihnen unangenehme Gespräche erspart blieben, um die Geschäfte nicht zu gefährden. Wenn das vorbei ist, ist es gut. Heute mag es neben den Geschäften auch um den inhaftierten Blogger gehen, das nächste Mal vielleicht um die aggressive Missionierung saudischer Organisationen in Europa oder um die saudische Unterstützung für Terroristen.

Wichtig für all das bleibt das Gespräch mit den Herrschern in Riad, in Doha und in Abu Dhabi. Wenn deutsche Technologie und deutsches Know-how den mächtigen Männern am Golf so wichtig sind, werden sie zuhören.

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