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Schwäbische Zeitung: Abschieben allein ist zu einfach

Ravensburg (ots) - Es wäre die simple Antwort auf ein großes Problem: Den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklären, Asylbewerber abschieben, Grenzen dichtmachen, Ruhe haben. Klingt gut, suggeriert im aufkommenden Wahlkampf in Baden-Württemberg Tatkraft, hilft aber nur zum Teil. Die internationale Gemeinschaft, und damit auch die EU und Deutschland, versagt seit dem Kosovokrieg 1999.

Nach der Militärintervention des Westens ist vor Ort wenig passiert. Seit 15 Jahren steht die Region unter der Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Die EU versucht mit der Eulex-Mission, Rechtsstaatlichkeit zu implementieren. An Fortschritt glauben wenige, er ist nicht sichtbar und wahrscheinlich gibt es ihn auch nicht. Insider berichten, die hoch bezahlten EU-Beamten verbrächten gerade drei Tage in der Woche im Kosovo, hätten sich mit ihrem Misserfolg abgefunden.

Im Kosovo haben verschiedene Familienclans das Sagen. Regierungs- und Parteienvertretern werden enge Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Wer sich mit den Mächtigen nicht arrangiert, der hat keine Chance auf einen Hauch von Wohlstand. Die Arbeitslosenrate im Kosovo liegt nahe 50 Prozent, bei den Jugendlichen sollen es 75 Prozent sein. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut. Wer also eine Chance auf ein besseres Leben für seine Familie wittert, der packt seine Sachen und versucht die Flucht Richtung EU.

Seit Jahren ist die serbisch-ungarische Grenze schlecht gesichert. Für Schleuser eine perfekte Möglichkeit, ohne großen Aufwand ein profitables und niederträchtiges Geschäft zu betreiben. Nichtregierungsorganisationen berichten, sie würden immer wieder ausgebremst, wenn sie konkrete Projekte für ein besseres Leben im Kosovo umsetzen wollten.

Kurzfristig ist es richtig, den Grenzschutz zu verstärken, die Asylverfahren zu beschleunigen und damit Asylbewerber abzuschieben. Mittel- und langfristig muss deutlich mehr geschehen, als seit 1999 passiert ist. Mit anderen Worten: Der Kosovo muss den Clans entrissen werden.

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