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Schwäbische Zeitung: Produktiver Flüchtlingsgipfel

Ravensburg (ots) - Kritiker mögen sich bestätigt fühlen: Der Stuttgarter Flüchtlingsgipfel hat große Politikerworte hervorgebracht, das wenig konkret Verkündete wird aber die drängenden Probleme nicht lösen.

Doch dies war auch nicht zu erwarten: Die Herausforderungen sind zu groß und vielfältig, als dass ein Bundesland sie im Alleingang an einem Abend lösen könnte. Der Gipfel ist bewusste Symbolpolitik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht es um Kommunikation, nicht um Beschlüsse. Er will einen gesellschaftlichen Konsens, der die Herausforderungen der nächsten Jahre überstehen muss.

Denn selbst wenn die Politik vom Ortsbeirat über die Bundesregierung bis hin zur EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht - allein kann sie die Folgen der aktuellen Weltkrisen nicht wegverhandeln.

Die Flüchtlinge sind bis auf Weiteres hier. Sie brauchen zunächst Sicherheit und eine Unterkunft. Doch auf Dauer auch Aufgaben, Arbeit, Perspektiven - ein eigenes Leben eben. Dies ist eine langfristige Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

"Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", zitierte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney den Schriftsteller Max Frisch. Die Zustände in den Aufnahmelagern in München oder Karlsruhe zeigen: Die Krise ist hierzulande längst angekommen. Und neben verständlichen Ängsten, die die Ankunft Fremder in der Nachbarschaft fast immer auslöst, gibt es auch viele Mut machende Zeichen: Bürger engagieren sich für die Menschen in Not, ob organisiert in der Kirche, im Verein oder einfach privat. Und die Neuankömmlinge bieten auch Chancen: Wenn Arbeitgeber Ausbildungsplätze und die Bauwirtschaft Wohnungen verspricht, ist das nicht ganz selbstlos.

Das gesellschaftliche Engagement ersetzt aber nicht das schnelle und entschlossene Handeln der Politik. Im Gegenteil: Wird aus politischer Kommunikation wieder Gezänk und aus Konsens Geschachere, schmeckt der produktive Zustand bald nach Katastrophe.

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