Schwäbische Zeitung: Eine Grüne marschiert voran
Ravensburg (ots)
Nun haben die Grünen die Schlagzeilen, die sie brauchen: Katrin Göring-Eckardt, ganz die Pragmatikerin aus dem Osten, sinnt über deutsche Bodentruppen zur Beendigung des Mordens im Norden Syriens nach. In den vergangenen Wochen hatte die Partei, die einmal für den Umbruch und das Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten stand, noch mit einem liberaleren Ansehen kokettiert. Und man fragte sich, was aus einer Partei werden soll, die sich als Opposition im Bundestag sogar von der Linken den Schneid abkaufen lässt. Nun scheint sie mit einem Knall zurück zu sein. Historiker erinnern sich an Joschka Fischer, der seiner Partei die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abpresste.
Doch vieles von dem, was Göring-Eckardt sagt, hält bei genauerer Betrachtung den politischen Wirklichkeiten nicht stand: Die Grünen wollen Bundeswehrsoldaten nur mit einem UN-Mandat nach Syrien schicken. Doch ein solches, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat darauf hingewiesen, wird es kaum geben. Denn jedwede Resolution zu Syrien ist bisher immer am Widerstand der Russen und der Chinesen gescheitert. Die fürchten, dass ein westliches Eingreifen vor allem westlichen Interessen dienen und dem Diktator Bashar al-Assad schaden würde.
Als Bundespräsident Joachim Gauck zu Jahresbeginn forderte, Deutschland möge sich bei schweren Konflikten nicht durch Abseitsstehen schuldig machen, meinte er damit auch die Möglichkeit, deutsche Soldaten irgendwo in der Welt mit einem UN-Mandat an die Front zu schicken. Es ist zwar menschlich sehr nachvollziehbar sich über die Grausamkeiten des IS zu empören oder die zögerliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan beim Kampf gegen den IS zu kritisieren. Konstruktiv dabei zu sein, ist aber viel schwieriger. Jetzt hat die Grüne Göring-Eckardt die Diskussion weiter beflügelt. Den Grünen und ihrem Profil wird das kaum nützen. Wohl aber der dringend notwendigen Diskussion um Deutschlands Rolle in der Welt.
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