Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch! Spionage unter ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber nahezu alle ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler: Wir haben auf den letzten Metern einen Weg gefunden, das Gesetz mit Blick auf die Regelungen für Saisonarbeitskräfte an die Realität anzupassen und abzufedern. Die vereinbarte Anrechnung von Ausgaben für Kost und Logis macht das ...
Berlin (ots) - Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken, ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister und im Unterschied zu damals, als mit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 460.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. ...
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf unbemannte, bewaffnungsfähige Systeme unbedingt angewiesen. Experten aus ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: Das Landwirtschaftsressort ist ein Schlüsselressort bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir stellen uns der damit verbundenen Verantwortung: ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler: "Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht ...
Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den ...
Berlin (ots) - Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Wir sind ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der für das THW im ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zentrale ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Sie nehmen zunehmend ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt: "Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst ...
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau ...
Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass es bei der Errungenschaft der Freizügigkeit ...
Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet ...
Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 455.000 offene Stellen. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein: "Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2014 steigen die Renten für mehr als 20 Millionen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal 2014 kamen ein Viertel ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie. Ein ...
