Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller: "Ich gratuliere der neu gewählten Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye zu ihrem Wahlsieg. Mit den Glückwünschen ...
Berlin (ots) - Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sind Lücken bei der Videoüberwachung des Bahnhofs deutlich geworden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein anerkanntes und effektives Mittel, um sowohl Straftaten zu verhüten als auch die Verfolgung von begangenen ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der Kappungsgrenze von ...
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag "Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir brauchen keine ordnungspolitischen Verschärfungen der Düngeverordnung. Die bisher angewandten Methoden guter landwirtschaftlicher Düngepraxis haben sich bewährt, und zwar auch in ökologischer Hinsicht. ...
Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am Widerstand von SPD und Grünen ...
Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate geben wir den Unternehmen ein Instrument an die Hand, um bei einer ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Stationierung deutscher ...
Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit vor und in Fußballstadien ist. Wer diesen ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag Mitglieder in den Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Stiftung Datenschutz nimmt konkrete Formen an: Mit der heutigen Wahl der Mitglieder des Beirats ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novellierung des ...
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag "Zukunft für ländliche Räume" der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu erhalten. Die Energiewende ist für die ländlichen Räume Chance und Herausforderung ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für November 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, rund 450.000 offene Stellen. Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Heute hat der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die Novelle des Tierschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes macht die christlich-liberale Koalition große Fortschritte beim Tierschutz. Bei allen Verbesserungen für das Tierwohl haben wir praktikable ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung und Löhne sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Wirtschaftsleistung ist so hoch wie nie. Die Erfolge am ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesnetzagentur dem Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des Netzentwicklungsplans vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der Modernisierung der Energienetze. Die derzeitigen Zahlen belegen, dass bei den Übertragungsnetzen Sand im Getriebe ist. Laut ...
Berlin (ots) - Die SPD hat am Samstag auf ihrem Parteikonvent ihr Rentenkonzept verabschiedet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rentenfrieden und Geschlossenheit auf Kosten der jungen Generation - das Rentenkonzept der Sozialdemokraten ist der untaugliche Versuch, die Demographie außer Kraft zu setzen. Politik gegen Adam Riese aber kann nicht ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner in unserem Land. Der Bundesrat hat den Weg für die Senkung des Rentenbeitrages im kommenden Jahr von 19,6 Prozent ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa. Unsere Wirtschaft konnte dem Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten, dieser wird ...
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des Bundesministeriums für ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Unser ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem neuen bundesweiten Waffenregister setzt die christlich-liberale Koalition einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im dritten Quartal auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings hat das Wachstum an ...
Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der positive Bescheid ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen. Sie bietet eine gute Voraussetzung, um unsere Partnerschaft mit den USA weiter zu stärken und zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz". Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei der Entwicklung der Strom-, Gas- und Spritpreise, Zudem besteht die Möglichkeit, eventuellem Marktmissbrauch einen Riegel ...
Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Jeden Tag entstehen rund 1.500 neue Arbeitsplätze. ...
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat ...
