Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Städte und Gemeinden registrieren bei der Briefwahl regelrecht einen Nachfrage-Boom. "In einigen Kommunen haben sich binnen einer Woche schon so viele Menschen gemeldet wie bei der gesamten Bundestagswahl 2017, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Ruthemeyer geht davon aus, dass jeder Zweite auf die Briefwahl zurückgreifen wird. ...
Bielefeld (ots) - Nach dem TV-Triell übt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharfe Kritik an SPD und Grüne für deren Haltung zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. "Es ist erschreckend, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock eine Koalition mit den Linken ausschließen", sagte Brinkhaus dem Medienportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montag). Union-Kanzlerkandidat Armin ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vorankomme, "desto schneller können wir aus der Kohle raus", sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Ein symbolischer Streit um das Ausstiegsdatum helfe niemandem, sagte Scholz. Es gehe um Taten: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den Grünen eine "Umsetzungsschwäche" ihrer Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien in Hessen und Baden-Württemberg vor. Seit 10 Jahren regiere in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident. "Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev wird in den nächsten Jahren das Publikum bei den Noventi Open in Halle wohl auch begeistern. Der 24-jährige Held von Tokio steht offenbar kurz vor einem neuen Vertrag mit den Veranstaltern des ATP-Turniers auf Rasen. Das erklärte Turnierdirektor Ralf Weber der Neuen Westfälischen in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Spitze der EU aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union zu sorgen. Das sagte der 75-Jährige der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochsausgabe). "Die Europäische Union hat ein zunehmendes internes Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte Brok. Große ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers im Westen Deutschlands unterzubringen. "Wenn ein Bedarf besteht, sollten die Kommunen das prüfen, da viele der Container heute ungenutzt sind", sagte ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Kanzlerkandidat Armin Laschet macht bislang alles richtig. Für sich und seine CDU. Nicht unbedingt für Deutschland. Diese Legislaturperiode ist mit der letzten ordentlichen Sitzung zu Ende gegangen, die Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einer letzten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Anzahl der Corona-Bürgertests in NRW geht stark zurück und hat sich im Juni mehr als halbiert. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). So wurden nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums in der letzten Mai-Woche in NRW noch gut 4,4 Millionen Bürgertests durchgeführt, der bislang höchste Wert. Zwei Wochen später waren es nur 1,95 ...
Bielefeld (ots) - Lukas Brekenkamp¶ Es geht um organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel - sogar Menschenleben sollen gerettet worden sein: 150 Durchsuchungen, 70 Festnahmen - alleine in Deutschland. Weltweit waren es sogar um die 700 Razzien. Für einen kurzen Moment hat sich der Rechtsstaat einen Vorsprung vor der kriminellen Halbwelt zurückerobert. ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Die gute Nachricht: Die Wirtschaft erholt sich. Die Konjunktur gewinnt an Fahrt. Die Aussichten sind gut. Das ist bemerkenswert, trifft die Sache aber nur halb. Zur Wahrheit gehört auch: Einige Branchen liegen am Boden. Andere werden seit Monaten künstlich über Wasser gehalten. Und wiederum andere wissen nicht, ob sie ...
Bielefeld (ots) - Der Sport hat ein Problem. Weltweit. Denn mit Vernunft betrachtet, sind sportliche Großereignisse derzeit vollkommener Unsinn. Die Fußball-EM in Europa, die Olympischen Spiele in Tokio und jetzt auch noch das: In Südamerika soll vom 13. Juni an die Copa America stattfinden. Das ist die offizielle Fußball-Meisterschaft des Kontinentes. Wie in Europa die EM. Zehn Mannschaften sollen 28 Spiele ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Man muss wohl schon von einem neuen Krieg in Nahost sprechen, auch wenn die meisten Analysten noch - eingeschränkt - nur von Militäraktionen reden. Die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, sind bereits auf den Plan gerufen. Am Sonntag wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage dort beschäftigen.Deutschland ist ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Aktivisten aus OWL fordern, dass 2021 zum Klimawahljahr wird. Die Rettung des Klimas soll das beherrschende Thema bei der Bundestagswahl sein. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen deutet an, dass dies viele so sehen. Andere hingegen orakeln von einer Öko-Diktatur unter einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock.Doch Moment! Ist ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, setzt sich für eine sozial ausgestaltete Klimapolitik ein. "Umweltschutz ist aktive Arbeitsmarkt-Politik", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir machen Umweltschutz nicht durch Verbote, sondern durch moderne Technik, mehr Chancen und ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...
Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang." Das soll Georg von Frundsberg Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) mit auf den Weg gegeben haben. Luther wollte von seinen Überzeugungen nicht lassen, obwohl er in einer sehr schwachen Position war. Ähnliches mag man dem mühsam gewählten, nicht feierlich gekürten, Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Der Fortschritt in der Union ist eine Schnecke. Langsam, ganz langsam nähern sich CDU und CSU - besser: Armin Laschet und Markus Söder - einer Entscheidung an, wer von den beiden nun Kanzlerkandidat der Union werden wird.Gestern Nachmittag haben beide nach wochenlangem Zaudern erstmals ihre Bereitschaft dazu erklärt. Sie mussten ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Vertrauen ist die Währung der Politik. Deren Wechselkurs hat in den vergangenen Tagen an Wert verloren, ohne dass die politisch Verantwortlichen daran wesentliche Schuld tragen. Das gilt auch dann, wenn man ihnen vorhalten muss, dass ihr das Management der Corona-Krise nicht nur nicht gelungen, sondern inzwischen vollständig entglitten ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich im Streit um die richtige Strategie gegen Corona an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und die lautet: Unsere Währung im Kampf gegen die Pandemie ist momentan im Wesentlichen die Reduzierung von Kontakten", sagte der Gütersloher CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Armin Laschet will Kanzler werden. In einer Zeit, in der sich CDU und CSU insgesamt noch nicht recht klar darüber sind, ob sie das auch wollen, lässt der CDU-Chef beim Auftakt zu einer Programmdebatte daran keinen Zweifel. Der Plan ist taktisch aufbereitet. Vor der Beteiligungskampagne zu den politischen Zielen im Wahlkampf hat sich Laschet Rückendeckung bei den Kreisvorsitzenden seiner ...
Bielefeld (ots) - Kampf gegen das Coronavirus¶ Dritte Welle brechen¶ Jörg Rinne¶ Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde mit ihren dürftigen Ergebnissen dreht sich die Stimmung in der Politik. Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Denn es sind beunruhigende Sätze, die uns aus Berlin erreichen. Kanzleramtsminister Helge Braun - promovierter Arzt übrigens - warnt vor einem Auftauchen impfresistenter ...
Bielefeld (ots) - Stellvertretender NRW-Ministerpräsident fordert andere Fehlerkultur im Land Bielefeld. Der stellvertretende Ministerpräsident in NRW, Joachim Stamp (FDP) fordert eine andere Fehlerkultur im Land. Er habe zum Beispiel nicht damit gerechnet, dass die zweite Corona-Welle so früh kommen würde, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Pandemie hat Europa fest im Griff¶ Politik muss liefern¶ Thomas Seim¶ Deutschland ist coronamüde geworden. Über ein Jahr regiert das Virus nun schon das Leben im Land. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Noch nie waren die Bedrohungsszenarien der Pandemie so dramatisch wie das, was der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun ...
