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14.05.2021 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neuer Krieg zwischen Palästinensern und Israelis¶ Klarheit für Nahost¶

Bielefeld (ots)

Thomas Seim¶ Man muss wohl schon von einem neuen Krieg in Nahost sprechen, auch wenn die meisten Analysten noch - eingeschränkt - nur von Militäraktionen reden. Die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, sind bereits auf den Plan gerufen. Am Sonntag wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage dort beschäftigen.Deutschland ist derzeit noch sehr auf sich konzentriert. Die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten allerdings zeigt, dass dies weder aktuell noch zukünftig reichen wird - ganz gleich, wie sich die Corona-Lage oder auch die Klima-Politik des Landes entwickelt. Die Demonstrationen vor den Synagogen in Deutschland sind aggressiv, antisemitisch - sie richten sich gegen das Existenzrecht Israels.Das allerdings gehört zur Staatsräson Deutschlands. Vor 13 Jahren hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel dies vor dem israelischen Parlament, der Knesset, erklärt. Man nimmt mit einiger Genugtuung zur Kenntnis, dass dies inzwischen die richtige und angemessene Grundhaltung aller drei Parteien mit Kanzlerkandidaten und -kandidatin ist - auch wenn man bei Letzterer in Erinnerung hat, wie sie noch 2018 eine Art Äquidistanz, eine Neutralität, Deutschlands zwischen Israel und den Palästinensern zu formulieren versuchte.Eine solche Gleichheit der Betrachtung der Gegner in Nahost kann es, darf es für Deutschland nicht geben. Auch wenn man Israels Premierminister Netanjahu für seine Politik der Konfrontation und für sein Siedlungsprogramm zur weitgehend illegalen Ausweitung israelischen Staatsgebiets scharf attackieren muss - Israel ist die einzige Demokratie in der Region. Das und die historische Verbundenheit verpflichten Deutschland zum Beistand.Dass Synagogen bereits wieder den Schutz deutscher Sicherheitsbehörden brauchen, muss vor diesem Hintergrund erzürnen. Dass diese Sicherheitsbehörden in NRW, wie in Gelsenkirchen geschehen, palästinensische Sympathisanten jüdische Mitbürger beschimpfen und bedrohen lassen, ohne deren Demonstrationen sofort zu beenden, ist ebenso inakzeptabel wie das verzögerte Einschreiten der Polizei bei der Verbrennung israelischer Fahnen in Münster und Bonn. Dass der israelische Botschafter in Deutschland bereits wieder um Schutz bitten muss, ist mehr als eine Peinlichkeit.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu einmal mehr in aller Klarheit die Richtung vorgegeben. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in diesem Land nicht dulden", lautet die Richtlinie des Staatsoberhauptes. Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht als Verfassungsrecht unter besonderem Schutz. Ein Missbrauch dieses Rechts mit Straftaten allerdings muss strafrechtlich verfolgt werden. Auch das gehört zur deutschen Staatsräson.

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