Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knappheit zu begegnen und mehr Versorgungssicherheit zu schaffen. Eine kurzfristige erhöhte Produktion sei "durchaus ...
Bielefeld (ots) - Deutschlandtakt: NRW-Verkehrsminister Krischer fordert Gesamtkonzept für Strecke Köln-Berlin NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert die Deutsche Bahn auf, im Rahmen des Deutschlandtakts und dem damit verbundenen Ausbau der ICE-Stecke Hannover-Bielefeld, ein Gesamtkonzept ...
Bielefeld (ots) - Besoldung A13: Auch angestellte Lehrkräfte in NRW erhalten mehr Geld Neben den verbeamteten Lehrkräften in NRW werden auch die rund 40.000 angestellten Lehrkräfte künftig mehr Geld erhalten. Die schrittweise Anpassung des Einstiegsgehalts der verbeamteten Lehrkräfte bis 2026 auf die Besoldungsstufe A13 wirke sich auch auf die Eingruppierung "der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen. Das liegt aber nicht vor. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tausende Flüge haben deutsche und europäische Airlines in diesem ersten Reisesommer seit Beginn der Pandemie gestrichen. Eigentlich sind Fluggäste durch verschiedene Verbraucherrechte in dieser Situation gut geschützt. Doch es gibt Auslegungs- und damit auch viel Spielraum für die Airlines, sich den Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen zu entziehen. Experten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilte, gibt es einen technischen Defekt an mehreren Zivilschutz-Hubschraubern (ZSH) des Bundes. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Betroffen sind demnach die Luftrettungsstationen "Christoph 2" in Frankfurt am Main, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts steigender Energiepreise hat der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG) von den Mineralölkonzernen gefordert, die Kosten der Tankstellenpächter zu übernehmen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte BTG-Geschäftsführer Thomas Drott, es seien "deren Namen, mit denen unsere ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in NRW erwartet, dass Tausende Menschen den rheinischen Braunkohleort Lützerath im Herbst "mit ihrem Körper verteidigen werden". Diesen Protest werde ihre Organisation unterstützen, kündigte die Sprecherin von Fridays for ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sprach Brok von einer "Desinformationserzählung" über Baerbock. "Interessierte Kreise um AfD und Linke wollten die Ministerin mit einer üblen Kampagne in ...
Bielefeld (ots) - "Wir sind ärmer geworden" Michail Gorbatschow wird als einer der großen Figuren des 20. Jahrhundert in die Geschichte eingehen. Der Friedensnobelpreisträger, letzte Präsident der Sowjetunion und letzte Generalsekretär der KPdSU, hat wie wenige unseren Kontinent positiv geprägt. Dabei handelte ...
Bielefeld (ots) - NRW-Städte und Gemeinden warnen vor großer Personallücke Düsseldorf. Die Kommunen in NRW steuern einem riesigen Fachkräftemangel entgegen. In den nächsten acht Jahren werde fast jeder dritte Beschäftigte bei den Städten und Gemeinden in NRW in den Ruhestand gehen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Christof Sommer, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Zum Start des neuen Schuljahrs ist die Anzahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW gestiegen. Aktuell sind offiziell 32.257 ukrainische Schülerinnen und Schüler an den Einrichtungen im Land registriert. Das sind rund 7.500 mehr als noch vor den Sommerferien, berichtet das NRW-Schulministerium gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es zum Energiesparen immer besser sei, "dass die Beschäftigten zu Hause arbeiten, wo es durchaus alte, ineffiziente Heizungssysteme geben kann, statt in einem möglicherweise gut isolierten Bürokomplex, kann ich nicht beurteilen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Überprüfung judenfeindlicher Klischees bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, sie halte es für "angemessen, dass die Länder mit Blick auf antisemitische Stereotype bei den ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zuge der energiepolitischen Diskussionen spricht sich auch der neue NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) für ein Tempolimit aus. "Ich begrüße ein Tempolimit auf Autobahnen, weil es nachgewiesenermaßen den Spritverbrauch reduziert und Unfallgefahren ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will anhand des jetzt vorliegenden Entwurfs zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz "genau verfolgen", ob sich "neue Handlungsmöglichkeiten" für weitere Corona-Regeln ergeben. Was daraus für die Schulen in NRW folge, werde sie in "enger Abstimmung" mit dem ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht schwierige Gespräche über eine mögliche verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken voraus. "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben. Jede Änderung des Atomgesetzes muss im Bundestag ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus übt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Mit seinen täglich "neuen überdrehten Forderungen" nach längeren Laufzeiten, Kernfusionsdebatten und Fracking zeige Söder die ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW erfassten aktuell mehr als 200 Personen als sogenannte Gefährder -ihnen werden schwere Straftaten zugetraut. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Vor allem Islamisten stehen im Fokus der Behörden. Zum Stand 1. Juli erfassten die Sicherheitsbehörden im Bundesland insgesamt 213 Gefährder, wie eine ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Hahn sieht Europa durch Ukraine-Krieg gestärkt Russen-Präsident Wladimir Putin schadet seinem eigenen Land mehr durch den Ukraine-Krieg und seine Gas-Tricksereien als der EU. Das sagt der EU-Finanz-Kommissar Johannes Hahn gegenüber nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinendenNeuen Westfälischen: "Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir die Gasproblematik eher gelöst haben ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Streit über längere AKW-Laufzeiten "Scheindebatte" Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erteilt möglichen Plänen zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke eine Absage. "Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In NRW haben Kriminelle durch Betrügereien mit Corona-Testzentren einen Schaden von mehr als 26 Millionen Euro verursacht. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe) mit Bezug auf Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach haben die Ermittler bisher 48 entsprechende Straftaten erfasst, die in einer Sonderauswertung gesammelt werden. Ein Großteil des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein hat mit tiefer Trauer auf den Tod von Uwe Seeler reagiert. Nur wenige Minuten, nachdem er davon erfuhr, sagt er nw.de, dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Ich bin sehr traurig. Wieder eine Fußballer-Legende in Deutschland weniger." Der Ex-Armine und Ex-HSVler ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen Beauftragten für eine Region berufen. Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, ist nun auch für Ostwestfalen-Lippe zuständig. "Ich freue mich sehr, die Zuständigkeit für OWL im Landesvorstand zu übernehmen", sagte Achtermeyer nw.de, dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts von Pandemie und Fachkräftemangel warnen Experten für das kommende Schuljahr vor einem Kollaps des Schulsystems und gravierenden Ausfällen bei Schulstunden und Lernzielen. Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung, erklärt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe): "Wenn wir diese ...
