Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht/Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor "Wahlbetrug", wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen sollte. Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident von ...
Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste es wissen. Nicht alles - aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen. Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten einen Zugang zum (west-)deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zugesichert. Neun Jahre ...
Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Rostock. Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine ...
Rostock (ots) - Es hätte gut gehen können mit den Grünen. Sie widmen sich mit heißem Herzen der Energiewende als zentrale industriepolitische Herausforderung. Und als gewachsene Europapartei begleiten sie einen verträglichen Gemeinschaftskurs bei der Sanierung und Stabilisierung der Euro-Krisenzonen. Die Union weiß darüber hinaus selbst, dass sie ...
Rostock (ots) - Gnadenlos stuften die angloamerikanischen Rating-Agenturen bisher die Krisenstaaten der Eurozone ab, sobald deren Regierungen auch nur leise an der bitteren Sparmedizin zweifelten. Völlig anders im Fall der US-Haushaltskrise. Obwohl das Land politisch tief gespalten ist, nach "griechischer Art" nur 80 Prozent seiner Ausgaben durch Einnahmen deckt und seit Monatsanfang ohne verabschiedeten Etat dasteht, ...
Rostock (ots) - Tebartz-van Elst nimmt nicht nur die Zehn Gebote eher locker, er konterkariert geradezu die neue Strategie von Papst Franziskus in Rom. Der versucht, eine "arme Kirche", Demut und Bescheidenheit zu predigen. Kardinalstugenden, die dem Limburger Bischof völlig abhandengekommen sind. Der Schaden für die katholische Kirche in Deutschland ist groß. Nicht nur Millionen von Euro sind weg, sondern auch jede ...
Rostock (ots) - Auf den Giftgasterror in Syrien folgt der Friedensnobelpreis für seine mutigsten Bekämpfer. Dieser Eindruck, dass Ursache und Wirkung noch nie so nah beieinander lagen, ist gewiss richtig. Ihm zu folgen, würde freilich nicht weit genug führen. Es stimmt, dass das Nobelpreiskomitee in den vergangenen Jahren der Linie gefolgt ist, auf aktuelle Krisen und Friedensprozesse Einfluss zu nehmen und nicht ...
Rostock (ots) - Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen der EU-Kommission auch für die Abwicklung maroder Banken verantwortlich sein. Dabei war der Europäische Stabilitätsmechanismus ursprünglich gar nicht dafür vorgesehen, Banken unmittelbar zu helfen. Pleitebedrohten Finanzinstituten wird bisher nur unter die Arme gegriffen, wenn ihre Heimatländer strenge Auflagen akzeptieren. Bald aber wird das ...
Rostock (ots) - Die Grünen haben sich eine neue Fraktionsspitze gegeben, doch ein echter Neuanfang sieht anders aus. Anton Hofreiter, bayerischer Charakterkopf mit linkem Fundament und realistischem Überbau, mag ja durchaus für den Aufbruch in neue grüne Welten stehen. Katrin Göring-Eckardt hingegen, die blasse Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, ist eine grüne Reala "von gestern". Menschlich über jeden ...
Rostock (ots) - Erst drohte die SPD, die Regierungsbildung notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen. Nun soll das politische Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden. Wenn die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkommen, könnte das den Durchbruch im Koalitionspoker markieren. Inhaltlich sind sich Schwarz und Rot weitgehend einig: Die SPD wird flächendeckende Mindestlöhne bekommen, ...
Rostock (ots) - Der Führerschein ist lange Zeit das Symbol für Freiheit und Erwachsensein gewesen. Doch seit einigen Jahren setzen sich immer weniger junge Leute hinters Lenkrad. Ihnen sind Mobiltelefone und Spielekonsolen wichtiger. Beides ist nicht billig. Dazu noch ein eigenes Auto - das können sich die ...
Rostock (ots) - Mehr Entschädigung für Zugverspätungen, das sieht auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht für Bahnkunden aus. Doch schon beim zweiten Hinsehen wird deutlich, dass das aktuelle Urteil nicht nur für die Bahn, sondern auch für Zugreisende richtig teuer werden kann. Teure Fahrkarten bei mangelndem Service, defekte Loks, Klimaanlagen oder ...
Rostock (ots) - Ein Rücktritt, selbst in Massen angeboten, löst selten Probleme. Ein historischer Sieg bei einer Wahl ebenso wenig. Rösler, Roth und Co. werden das wissen, die Liberalen und Grünen werden es schon bald begreifen. Ein profillos gewordener Liberalismus wird nicht gebraucht, egal wer die Nummer eins ist. Eine Partei der Weltverbesserer schon, aber ...
Rostock (ots) - Tschüss Eon, hej då Vattenfall! Die Hamburger haben sich in einem Volksentscheid entschieden, sich von beiden Konzernen zu verabschieden und die Netze für Fernwärme, Strom und Gas vollständig zurückzukaufen. Das wird teuer, ist aber eine Investition in die Zukunft. Da ist der Hamburger ganz Kaufmann. Selbst schuld, kann man den Energieriesen nur ...
Rostock (ots) - Der angestrebte Verkauf der insolventen Volkswerft in Stralsund wird diplomatisch zur Chefsache. Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) erfuhr, reisen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung nach ...
Rostock (ots) - Die CDU-Wahlkreisabgeordnete von Stralsund und Rügen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihr veröffentlichtes Spektrum an privaten Sonntags-Lieblingsessen erweitert. Gegenüber der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CDU-Bundesvorsitzende auf die Frage, was bei Merkels zuhause sonntags auf den Tisch käme: ...
Rostock (ots) - Bach bekommt es ab sofort mit Problemen enormer Ausmaße zu tun: Er muss den Kampf um die Glaubwürdigkeit des Sports annehmen, der zunehmend durch Doping, Wettmanipulationen und ungezügelten Kommerz in Gefahr gerät. Zudem droht dem IOC Konkurrenz aus dem eigenen Umfeld: Die Vereinigung der internationalen Sportverbände muckt auf. Sie will ab 2017 - ...
Rostock (ots) - Bekommt Syriens Machthaber Assad eine letzte Chance? Erst stellen ihm die USA ein Ultimatum, seine C-Waffen abzuliefern. Dann dringt überraschend Russland auf die Vernichtung des chemischen Teufelszeugs. Plötzlich kommt neue Bewegung in die Syrienkrise. Zugleich aber wächst die Unübersichtlichkeit: Geht es den großen Mächten nur um ihr Image? Oder rückt eine friedliche Lösung doch noch in greifbare ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung für die asiatische Großmacht ist nachvollziehbar. Tokio war der Favorit im Dreikampf. Die 35-Millionen-Metropole warb mit gigantischen Spielen, asiatischer Gastfreundschaft und dem größten Budget. Die finanzielle Sicherheit dürfte den Ausschlag gegeben haben. Im Vergleich zu den wirtschaftlichen schwächelnden Spaniern und den mit ...
Rostock (ots) - Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren Rostock. Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. "Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder beseitigen noch schwächen können, sondern ...
Rostock (ots) - Peter Dehler, Schauspieldirektor des Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin, führt 2014 Regie beim neuen Störtebeker-Stück "Gottes Freund" auf der Naturbühne Ralswiek. Die Entscheidung stehe intern bereits seit langem fest, bestätigte gestern der Intendant der Störtebeker-Festspiele, Peter ...
Rostock (ots) - Schwerin. Landwirtschaftsminister Till Backhaus steht weiterer juristischer Ärger ins Haus. Der Polizei in Bützow (Kreis Rostock) liegt seit gestern eine Strafanzeige gegen den SPD-Politiker vor. Der 54-Jährige soll angeblich den Traktor seiner ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr gestohlen ...
Rostock (ots) - Die Kette der Datenskandale in Deutschland reißt einfach nicht ab: Mitarbeiter-Bespitzelung bei großen Lebensmittel-Discountern, Sicherheitslecks auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit oder dem inzwischen eingestellten Online-Netzwerk SchülerVZ. Dann die immer noch nebulöse Geheimdienst-Kungelei von NSA und BND und nun der Missbrauch von Patienten-Daten durch ein ...
Rostock (ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil des Lebens aus. Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke haben. Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut. Angesichts von Mieterhöhungen um bis zu 50 Prozent in manchen Städten bei Neuvermietungen müsse ...
Rostock (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können. Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe der Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist. Der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern überlässt. Zackig wollten ...
Rostock (ots) - Für Urlauber und Tourismusbranche hört es sich toll an: Die Sommer sollen in naher Zukunft immer heißer werden. Ab 2020 wird sich ein Hitze-Sommer an den anderen reihen, sagen Potsdamer Klimaforscher. Aber Vorsicht: Diese Freude über eine monatelange, stabile Wärme könnte rasch umschlagen. Etwa in Angst vor Blaualgen, die dann länger und öfter Gewässer verseuchen. In Frust, weil noch mehr Urlauber ...
Rostock (ots) - Der Pflege-Tüv ist gescheitert. Nicht nur, weil einige Heimbetreiber vor Gericht zogen und die Veröffentlichungspflicht anzweifelten. Nicht nur, weil die Prüfungen des Medizinischen Diensts ohnehin umstritten sind. Der Hauptfehler war, den Pflegeanbietern und den Pflegekassen die Erfindung des Verfahrens zu überlassen. Denn sie haben eigene Interessen. Am Ende setzten sich die Heimträger durch, die ...
Rostock (ots) - Wenn's um Gibraltar geht, verstehen Briten wie Spanier wirklich keinen Spaß. "Hände weg von unserem Felsen!" tönt es in der Londoner Presse. Das Auslaufen einer kleinen Royal-Navy-Flotte zum Manöver vor Gibraltar wird zur Machtdemonstration aufgebauscht. Spaniens Außenminister wiederum fabuliert über ein Bündnis mit dem fernen Argentinien, das bis heute nicht über die Niederlage im Falklandkrieg ...
Rostock (ots) - Schwerin Bieter-Rennen um die insolvente Volkswerft Stralsund: Vertreter der autonomen russischen Republik Tatarstan haben gestern erste Gespräche mit der Landesregierung in Schwerin geführt. Nach OZ-Informationen signalisierte dabei die staatliche Holding Swjazinvestnefttechim Interesse am Kauf der Volkswerft. Die Delegation wurde sowohl von ...
Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die Mühlen der bayerischen Justiz wieder aus. Der tragische Fall Mollath wirft ein ...
