Berlin (ots) - Noch immer grübelt die Bundesregierung, wie sie mit dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds umgehen soll. Erstmal werden ein paar Ausgaben gesperrt, bevor durch Umbuchungen, vermutlich mit nochmal ausgesetzter Schuldenbremse, alles wieder finanztechnisch ins Lot gebracht werden soll. Ein einfaches Weiter-so sollte es danach aber nicht geben. Es bräuchte nun eine Klärung, wie die ...
Berlin (ots) - Argentinien hatte die Wahl zwischen Mitte-rechts und ultrarechts. Über 13 Millionen Argentinier*innen haben sich für ultrarechts entschieden und damit Javier Milei einen klaren Sieg über den Kandidaten der peronistischen Regierungspartei Sergio Massa verschafft. Der Verdruss über die peronistischen Regierungen seit 2003 unter Federführung des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner mit Ausnahme der vier ...
Berlin (ots) - Der Linkspartei war beim Parteitag in Augsburg die Erleichterung deutlich anzumerken. Die langjährigen Streitfronten sind geklärt. Es war wie ein kollektives Aufatmen nach dem Ende der langen Geschichte des Leidens an und mit Sahra Wagenknecht. Zuweilen schien es, als reibe sich die Partei die Augen ...
Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine ...
Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
Berlin (ots) - Was haben die Linkspartei und der 1. FC Union Berlin gemeinsam? Beide sind mit großen Ambitionen gestartet, stecken in der schwersten Krise ihrer Existenz und müssen gegen den Abstieg kämpfen. Dietmar Bartsch, dessen Tage als Chef der Linksfraktion nun amtlich gezählt sind, feuert Union gerne im Stadion an - die Frage ist, wo er mehr leidet. Den ...
Berlin (ots) - Die Situation der Bevölkerung in Gaza ist katastrophal, schon seit Wochen - und sie verschlimmert sich fortwährend. Allein ein sofortiger und permanenter Waffenstillstand kann weitere zivile Tote verhindern und das ungreifbare Leid der Hinterbliebenen und Vertriebenen abmildern. Enden wird es ...
"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied ...
Berlin (ots) - Wenn die Wirtschaftspolitik glaubt, Mindestregeln einführen zu müssen, läuft etwas grundverkehrt. So war es schon bei der Einführung von Mindestlöhnen. Auch im Steuerrecht, das Konzernen extrem viele Schlupflöcher bietet, soll nun ein Minimum die schlimmsten Auswüchse eindämmen: Der Bundestag ...
Berlin (ots) - Es sagt einiges aus, wenn der Minister fürs Militärische der beliebteste Politiker des Landes ist. Laut ZDF-Politbarometer jedenfalls führt Boris Pistorius die Umfrageliste deutlich an, obwohl er der Dienstjüngste im Ampel-Kabinett ist. Man kann daraus etwas ablesen über die Lage in der Welt, ...
Berlin (ots) - Der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen in den kommenden Jahren weitreichende Personal- und Strukturveränderungen bevor. Darüber informierte die Geschäftsführung am Donnerstag auf einer Belegschaftsversammlung, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist, dass die der ...
Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
Berlin (ots) - Der DGB hätte die Vorstellung seiner Studie zur Tarifflucht gar nicht besser terminieren können: Nur wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaften auf die fatalen Folgen deregulierter Arbeitsbeziehungen für die staatlichen Kassen hinwiesen, berieten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das finanzielle Elend in vielen Kommunen. Das geschieht alle paar Monate wieder mit unterschiedlichem Anlass, ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, bestreitet nur, wer davon profitiert. Neben vielen Studien unterstreicht auch der aktuelle Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, wie stark der Alltag vieler Menschen von bitterer Armut geprägt ist, aus der es kaum ein Entkommen gibt. Aber wenn es so gut belegt ist, warum ändert sich dann nichts, ...
Berlin (ots) - Es mussten 117 Jahre nach deutschen Massakern an Aufständischen im heutigen Tansania und der Vernichtung der Lebensgrundlagen Hunderttausender vergehen, bis ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Stätten der Verbrechen aufsuchte und um Vergebung bat. Zugleich dürften die Sätze, die Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Songea sprach, juristisch ...
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
"nd.DerTag" (ots) - "Als Großbritannien im 2. Weltkrieg die Nazis bekämpfte, hat auch keiner gefragt, was in Dresden los ist": So rechtfertigte der frühere israelische Premier Naftali Bennett im britischen Sender Sky News den Beginn des Flächenbombardements in Gaza. Er spielt auf den Februar 1945 in Dresden an, ...
Berlin (ots) - Für drei lange geplante Berliner Straßenbahnstrecken ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene die Überprfüung vereinbart. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert nun einen baldigen Abschluss dieser Überprüfungen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die ...
Berlin (ots) - Wie weit muss Solidarität mit anderen gehen, wenn sich diese gegen einen Angriff zur Wehr setzen? Diese Frage wird um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausbuchstabiert. Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und anderen europäischen Staaten, wäre diese wohl grenzenlos. "Absolute Solidarität" kann es aber nicht geben - mit niemandem, denn ...
Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Israels Premier Benjamin Netanjahu gerade seine Aufwartung, trifft aber danach laut Programm auch noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das bei seinem Besuch tunlichst unterlassen. Mit Israel Schulter an Schulter zu ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Beschluss des Linke-Vorstands vom Montagabend, über den die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Zugleich ende ...
Berlin (ots) - Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihre Mitstreiter erklärt, auf ein Zeichen von ihr zu warten. Das Zeichen ...
Berlin (ots) - Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische ...
Berlin (ots) - Mit dem jetzt verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Grundstein für völlige Klarheit über die Qualität von medizinischen Leistungen in Kliniken legen - und zwar für die Patienten. Ein Atlas soll in Zukunft Auskunft geben, in welcher Qualität ...
Berlin (ots) - Es ist das angekündigte Ende einer zähen Trennungsgeschichte: Nächste Woche stellt Sahra Wagenknecht den Verein namens BSW vor, der die Gründung ihrer Partei vorantreiben soll. Damit sind die letzten Fasern des Tischtuchs zerschnitten. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass sie und ihre ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Linke zu verlassen. Nachdem bekannt geworden war, dass Wagenknecht am kommenden Montag einen Verein vorstellen will, der ihre künftige Partei vorbereiten soll, wäre der Parteiaustritt "nur konsequent. Die Vereinsgründung ist offensichtlich ein weiterer vorbereitender Schritt ...
Berlin (ots) - Die Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen durch einen Raketentreffer mit vermutlich Hunderten Toten und Verletzten ist die jüngste Horrormeldung in diesen Tagen, in denen es an furchtbaren Nachrichten wahrlich nicht mangelt. Und es wird leider nicht die letzte sein. Denn wer auch immer den Vorfall verschuldet hat, der das Zeug zum ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in ...
