Berlin (ots) - Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich ...
Berlin (ots) - Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche "falscher Polizist" seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage von rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin "report München" unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren zumeist aus Callcentern in der ...
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Berlin (ots) - Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das demokratische Spektrum attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte Redmann am Mittwoch im rbb24 ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mehr Unabhängigkeit von China angemahnt. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen - und die wir auch gegenüber den Unternehmen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im Auftrag des rbb-Personalrats und der rbb-Freienvertretung übermitteln wir folgende Mitteilung: Gremienvorsitzende lösen Wahl-Chaos aus / Personalrat und Freienvertretung sagen: Kein "Weiter so"! Das kennen wir doch. Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf agierte selbstherrlich und ...
Berlin (ots) - Am Donnerstagabend (15.6.2023) gab Jan Weyrauch, Programmdirektor von Radio Bremen, bekannt, dass er seine Kandidatur für die Intendantenwahl des Rundfunk Berlin-Brandenburg zurückzieht. Dazu sagte der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel (53): "Die Entscheidung von Jan Weyrauch bedauern ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Senat aufgefordert, schnell Klarheit über den Zustand des Tunnels der U2 am Alexanderplatz zu schaffen. Im rbb24 Inforadio sagte Kapek am Donnerstag, Verkehrssenatorin Schreiner habe tags zuvor in einer Ausschusssitzung ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat Verständnis für den Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker an diesem Mittwoch geäußert. Im rbb24 Inforadio forderte er mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: "Es geht einmal darum, dass ein Apotheker vor ...
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am kommenden Freitag (16.06.2023) wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg in Potsdam eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Die Findungskommission hatte dazu drei ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Flugsicherung geht davon aus, dass sich das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender" noch spürbar auf den zivilen Flugverkehr in Deutschland auswirkt. Der Bundesvorsitzende Matthias Maas hat am Dienstag im rbb24 Inforadio Aussagen der Luftwaffe widersprochen, wonach kaum Folgen zu ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Czyborra sagte dem rbb24 Inforadio, es sei nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser schließen werden, fusionieren oder nicht mehr die gewohnten Dienste anbieten. Was die Reform ...
Berlin (ots) - rbb-Interimsintendantin Katrin Vernau wird nicht zukünftige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Der Rundfunkrat lehnte am Donnerstag einen Antrag ab, ihre Bewerbung dafür nachträglich zuzulassen. Vernau hatte sich zuvor nicht offiziell beworben. Am Donnerstagabend stellen sich die Kandidierenden für den künftigen Intendantenposten des rbb vor. Die sechsköpfige Findungskommission hatte ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am 16. Juni wählt der Rundfunkrat des rbb einen neuen Intendanten oder eine neue Intendantin. Nachdem zunächst drei Kandidatinnen zur Wahl standen, wird nun ein weiterer Bewerber zur ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag der Personalvertreterinnen in der Findungskommission des Rundfunkrates übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Stellungnahme der Personalvertreterinnen Intendant:innen-Suche: Wir widersprechen Die Findungskommission stellt dem Rundfunkrat nicht alle ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...
Berlin (ots) - Am 16. Juni 2023 wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg eine neue Intendantin. Eine Findungskommission bestehend aus den Vorsitzenden des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Programmausschusses, sowie je einer Vertreterin des Personalrates und der Freien Mitarbeitenden im rbb, hatte im Vorfeld aus 50 eingegangenen Bewerbungen in einem mehrstufigen ...
Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Im rbb24 Inforadio sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag, vor allem bei dem Punkt, wieviel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man auf der Zielgeraden: "Es ...
Berlin (ots) - Die Kosten der rbb-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die rbb Pressestelle. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
